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Das Schuldner versuchen sich vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu drücken ist fast schon normal und irgendwie auch verständlich.
Die Konsequenzen sind nicht unbedingt erstrebenswert und haben mit Sicherheit auch die ein oder andere Einschränkung zur Folge. Meist sind die Schuldner dann jedoch so einsichtig, dass sie spätestens nach einer weiteren Ladung zum Termin auch erscheinen und, wenn auch nicht gerne, die eV abgeben.

Einige seltene Exemplare treiben das Spielchen dann sogar soweit, dass nur noch ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung beantragt werden kann und dieser dann durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt wird, bzw. dann endlich eingesehen wird, dass die Zeit für Spielchen nun wirklich vorbei sind und die eidesstattliche Versicherung dann doch noch freiwillig abgegeben wird.

Einer unserer Schuldner meinte jedoch, uns auf die Probe stellen zu müssen.
Nach erfolgloser Ladung des Gerichtsvollziehers beantragten wir einen Haftbefehl beim Amtsgericht, der auch sehr zügig erlassen wurde.
Den Haftbefehl schickten wir daraufhin mit einem Verhaftungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, der daraufhin, mit dem Haftbefehl „bewaffnet“, die Wohnung des Schuldners aufsuchte. Dieser öffnete daraufhin, offensichtlich etwas überrumpelt und gerade erst wach geworden, die Türe, woraufhin im der Gerichtsvollzieher eröffnete, dass er entweder nun die eidesstattliche Versicherung abgeben könne, oder er den Haftbefehl nun umgehend vollstrecken wird und ihn in die JVA bringen lassen wird.

Raffiniert wie der Schuldner nun zu sein glaubte, weigerte er sich auch weiter, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, woraufhin der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Verhaftung erklärte und diesen dann mit Hilfe der Polizei ins Gefängnis bringen lies.

Da unser Schuldner jedoch einer von der ganz gerissenen Sorte ist, meinte er den Versuch wagen zu können, sich auch dort noch etwas zu weigern, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Spätestens nach 24 Stunden wäre er sowieso wieder raus, dachte er laut eigenen Angaben.
Das Problem aus seiner Sicht war nur, dass die 24 Stunden vergingen und er nach wie vor hinter Gittern saß.

Aus welchen Gründen auch immer, aber der Schuldner hielt es sage und schreibe fast 14 Tage im Gefängis aus, ehe er die Gefängisleitung bat einen Gerichtsvollzieher zu besorgen, der ihm die eidesstattliche Versicherung abnimmt. Dieser kam dann auch sogleich und die Sache war erledigt.

Aus dem Vermögensverzeichnis ergaben sich dann einige kleinere Ansatzpunkte für weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die wir daraufhin auch direkt einleiteten. Spätestens die Kontopfändung schien ihm dann jedoch den Rest gegeben zu haben, denn daraufhin meldete sich der Schuldner bei uns und bat um Ratenzahlung. Diese bedient er nun seit einiger Zeit stets pünktlich und in voller Höhe.

Manchmal ist es wirklich unverständlich, wieso manche Schuldner es wirklich zum Äußersten kommen lassen, nur um hinterher die Erkenntnis erlangt zu haben, dass sie aus der Sache weder herauskommen, noch dass die Sache dadurch günstiger wird.
Zum Glück merkt die große Mehrheit der Schuldner wenn sie endgültig verloren haben und der Kampf die Sache nur noch verschlimmert und verteuert. Aber der ein oder andere unverbesserliche Schuldner ist immer wieder mal dabei. Denen bringen wir es dann eben auf die harte Tour bei, indem sie die Konsequenzen zu spüren bekommen und notfalls wirklich auch mal für eine Weile hinter Schloss und Riegel verbringen.
Jeder so wie er mag.


13 Kommentare zu Auf die harte Tour

  • Kann man durch Verweigerung der EV unbeschränkt lange im Knast leben, falls man es wünscht?

    • Sie meinen, als kostenlosen Aufenthalt im „Luxus“-Hotel mit All-Inklusive um die Miete etc. in der Zeit zu sparen?
      Das geht leider nicht, nach maximal 6 Monaten ist der „Urlaub“ im puristisch eingerichteten Ein-Zimmer-Apartment schon wieder vorbei.
      Und so ganz günstig ist der Aufenthalt ebenfalls nicht.

  • Guter Artikel,

    Nach den 6 Monaten hat der Gläubiger dann keine Möglichkeit mehr an die EV zu kommen?
    Muss der Gläubiger die Haftkosten in voller Höhe vorschiessen?
    Muss der Schuldner solange im Knast verbringen bis der GV Zeit hat um die EV abzunehmen?

    • Vielen Dank.

      Weigert sich der Schuldner standhaft auch in der Beugehaft, so hat der Gläubiger keine Chance mehr, an die EV zu kommen.
      Erst nach Ablauf der 3 Jahres-Frist kann der Gläubiger erneut versuchen ihm die EV abnehmen zu lassen und ihn dann ggf. erneut für bis zu 6 Monaten in Haft nehmen zu lassen.

      Der Gläubiger muss grundsätzlich zunächst die Kosten für die Unterbringung in der JVA übernehmen. Allerdings kann er diese daraufhin vom Schuldner als weiteren Schaden ersetzt verlangen. Die Unterbringung in der JVA ist jedoch nicht gerade günstig, genaue Zahlen habe ich momentan jedoch nicht im Kopf.

      Der Schuldner muss generell schon so lange in Haft bleiben, bis der zuständige GVZ Zeit hat, jedoch dürfte sich die Wartezeit doch sehr in Grenzen halten. Ich habe es jedenfalls noch nie erlebt, dass ein Schuldner mehrere Tage warten musste.

      • Danke,

        das ist doch gut zu wissen das der Gläubiger grundsätzlich zunächst die Kosten für die Unterbringung in der JVA übernehmen muss….

        zu holen gibts bei mir nichts und kostenlosen aufentahlt ist doch was feines nur um mal gegen den Strom zu Schwimmen…

        sind ja nur 6 monate maximal …. die Paar euros sollte der Gläubiger dann schon locker aus dem Ärmel schütteln….

        da bin ich ma gespannt was da kommt oder wie lange sein geld reicht.

        mfg, der bald wieder Knaki lol

  • … und als Inhaber kleinerer Forderungen hat man doch eher Pech, da dann die Verhältnismässigkeit nicht mehr gegeben ist und der Haftbefehl nicht erlassen wird.

    • Das Problem hatten wir bislang noch nicht. Bisher ist noch jeder Haftbefehl ohne Probleme erlassen worden, den wir auch beantragt hatten.

  • Netter Artikel. Kann nicht schaden, sich mit dem Thema näher zu befassen. Werde auf jeden Fall weitere Artikel verfolgen.

  • Hallo
    Sie sollten sich einmal die Konfentionen der Menschenrechte durchlesen darin steht niemand darf wegen privaten Schulden Inhaftiert werden, desweiteren sind die Haftbefehle noch nicht einmal von einen Richter Unterschrieben, so etwas nennt man Menschenrechtsverletzungen, Diktatorisch.
    MfG

    • Komisch nur, dass wir im Büro mindestens ein paar duzent Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung in den verschiedenen Akten liegen haben, die allesamt von einem Richter am Amtsgericht unterschrieben wurden.
      Ihrer Argumentation nach müsste man sich ja fast schon überlegen, ob hier nicht jeweils ein Fall von Rechtsbeugung vorliegt…

      • Wie sieht die Rechtssituation für den Verhaftungsauftrag im Jahr 2015|2016 aus? Muss der Gläubiger die Kosten für den Haftaufenthalt aufkommen?

        • Sehr geehrte Frau Werner,

          der Gläubiger trägt zwar zunächst die Kosten der Verhaftung sowie der Inhaftierung, allerdings sind diese als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung wieder durch den Schuldner zu erstatten. In aller Regel kommt es jedoch nicht dazu, dass tatsächlich eine Inhaftierung erfolgen muss, da die Schuldner nach der Verhaftung unmittelbar die Vermögensauskunft erteilen und somit der Inhaftierung entgehen können.

  • Desweiteren ist Beugehaft laut Europäischen Gerichtshof verboten.

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