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Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger.

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 25. Juni 2013 beträgt 0,50 %. Er ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Januar 2013 um 0,25 Prozentpunkte gefallen (der Festzinssatz der letzten Hauptrefinanzierungsoperation im Dezember 2012 hat 0,75 % betragen).

Hieraus errechnet sich mit dem Beginn des 1. Juli 2013 ein Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs von -0,38 % (zuvor -0,13 %).

Quelle: Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 25.06.2013

Nachdem der Basiszins bereits mit Wirkung zum 01. Januar 2013 erstmalig die 0 % Grenze unterschritten hatte, sinkt nun der Basiszinssatz ab dem 01. Juli 2013 erneut. Somit beträgt der für Verbraucher gültige Verzugszinssatz nunmehr nur noch 4,62 %, bei Unternehmens beträgt dieser ab kommenden Montag nur noch 7,62 %.

Nachdem es im Januar 2013 einige Diskussionen und Aufregungen, vor allem in der Fachpresse gab, da der Basiszins damals erstmalig einen negativen Wert hatte, halten sich die Reaktionen auf die erneute Senkung noch in Grenzen. Es wird sich zeigen, wann der Basiszins die 0 % Marke wieder erklimmen wird. Traumwerte von 3 und mehr Prozenten dürfte es aber auf absehbare Zeit nicht mehr geben.


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