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Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger.

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 26. Juni 2012 beträgt 1,00 %. Er ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Januar 2012 unverändert geblieben (der Festzinssatz der letzten Hauptrefinanzierungsoperation hat im Dezember 2011 ebenfalls 1,00 % betragen).

Hieraus errechnet sich mit dem Beginn des 1. Juli 2012 ein Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 0,12 % (zuvor ebenfalls 0,12 %).

Für die Höhe des Verzugszinssatzes nach § 288 Abs. 1 BGB ergibt sich damit 0,12 % + 5,00 % bzw. nach § 288 Abs. 2 BGB 0,12 % + 8,00 %.

Der neue Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 28. Juni 2012 bekannt gegeben.

Quelle: Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 26.06.2012

Damit bleibt der Basiszinssatz seit mittlerweile Juli 2009 (abgesehen von einer Ausnahme vom 01.07.2011 – 31.12.2011), unverändert niedrig bei lediglich 0,12 %. Für die Verzugszinsen ergeben sich somit Zinssätze von 5,12 % bzw. 8,12 %.


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