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Letzte MahnungFrüher oder später hat jeder Unternehmer einmal mit unbezahlten Rechnungen zu tun. Wir erklären Ihnen, wie Sie richtig mahnen und räumen mit einigen Irrtümern auf.

Warum sollten Sie mahnen?

Eine Mahnung ist in erster Linie als Erinnerung an den säumigen Kunden gedacht, die Rechnung noch doch bitte umgehend zu begleichen. Daher wird die erste Mahnung oft auch als “Zahlungserinnerung” bezeichnet. Rein rechtlich handelt es sich aber bereits bei einer Zahlungserinnerung um eine Mahnung. Durch die Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so dass er auch Verzugsschäden, wie etwa Zinsen oder Mahngebühren erstatten muss. Weiterlesen

ÜberweisungHeute startet es endlich, das sog. Basiskonto.

In der Vergangenheit war es teilweise ein sehr großes Problem für bestimmte Personengruppen, wie etwa Obdachlose, Menschen die in der Privatinsolvenz stecken oder auch, ganz aktuell, für Flüchtlinge, überhaupt ein Konto zu bekommen. Das ändert sich nun zum 01. Juni 2016 endlich.

Der Gesetzgeber hat durch das “Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen” oder kurz “Zahlungskontengesetz” endlich die Basis dafür geschaffen, dass künftig jeder ein Konto bekommt.

Dieses sog. Basiskonto wird in der Regel auf Guthabenbasis geführt werden und muss mindestens die grundlegendsten Zahlungsverkehrsfunktionen wie etwa Überweisungen, Lastschriften, aber auch EC-Kartenzahlungen und Ein- bzw. Auszahlungen ermöglichen.
Zwar gab es auch bisher schon eine Selbstverpflichtung der Kreditinstitute Jedermann ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten, allerdings funktionierte dies in der Praxis nur bedingt, so dass trotz Selbstverpflichtung noch immer viele Menschen kein Konto erhielten. Die Folge war oft, dass Menschen ohne Konto keine Wohnung bekamen und ohne Anschrift wiederum kein Konto bekommen konnten.
Der Gesetzgeber hat daher nun sämtliche Kreditinstitute, also nicht die sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befindenden Geldinstutute, zur Kontoeinrichtung verpflichtet.

Ein guter und längst überfälliger Schritt, der hoffentlich auch seinen Zweck nicht verfehlen wird. Ob dieser tatsächlich im Abbau der “Diskriminierung wegen fehlenden oder zu geringen Einkommens, sozialem Status oder Wohnsitz” liegt, wie es im Gesetzgebungsverfahren angeklungen ist, darf sicherlich dahingestellt bleiben. Einen praktischen Nutzen für die Betroffenden wird das Basiskonto in jedem Fall haben.

Auch für uns als Inkassounternehmen wird dies im ein oder anderen Fall die bisher zwangsläufig notwendigen Barzahlungen deutlich reduzieren.

Mehr zum Zahlungskontengesetz gibt es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

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Timo Klostermeier  / pixelio.de

 

PrivatinsolvenzGenerell gilt während der Insolvenz das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung. Damit sind während der Dauer der Insolvenz sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen der Insolvenzgläubiger verboten. Dieses Verbot gilt allerdings nicht für sog. Neugläubiger, also Gläubiger, deren Anspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Diese Forderungen fallen auch nicht unter die Restschuldbefreiung.

Auf Grund der Abtretung der pfändbaren Einkommen an den Insolvenzverwalter, die Voraussetzung des Insolvenzverfahrens ist, hat man auch als Neugläubiger auch während der Wohlverhaltensphase relativ schlechte Chancen die Forderung realisieren zu können.

Dennoch gibt es eine Mögklichkeit, die hin und wieder zum Erfolg führen kann, wie folgender Fall zeigt:

Der Schuldner hatte vor einigen Jahren Privatinsolvenz beantragt. Das Verfahren wurde eröffnet und nach rund einem Jahr wieder aufgehoben. Die Restschuldbefreiung wurde dem Schuldner angekündigt und die Wohlverhaltensphase begann.

Mitte 2015 dann, weit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bestellte der Schuldner einige Waren bei unserem Mandanten. Diese bezahlte er jedoch nicht, so dass ein Titel gegen ihn erwirkt wurde. Weiterlesen

SchönfelderDerzeit erhalten wir immer wieder Absetzung durch diverse Gerichtsvollzieher bezüglich der Kosten einer Bonitätsauskunft. Argumentiert wird stets, dass diese Kosten keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO seien und somit nicht durch den Schuldner zu erstatten wären.

Bei den von uns eingeholten Bonitätsauskünften handelt es sich nicht um solche, bei denen lediglich ein Score-Wert angezeigt wird, sondern es werden im Prinzip die Daten aus verschiedenen Quellen zusammengetragen, so dass man selbst beurteilen kann, wie es um die finanzielle Situation des Schuldners bestellt ist. Unter anderem werden auch die Daten aus den Vollstreckungsportalen ausgewertet und auch die Daten der Insolvenzgerichte. Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat sich, nun auch für die Zwangsvollstreckung über den Gerichtsvollzieher, dazu entschlossen, ab dem 1. April 2016 ein verbindliches Formular für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers einzuführen.
ZV-Formular
An die bereits seit einiger Zeit verbindlich zu benutzenden Formulare für den Erlass von Pfändung- & Überweisungsbeschlüssen hat man sich mittlerweile gewöhnt. Mit mehr als 9 Seiten, wovon in der Regel fast die Hälfte für die jeweilige Pfändung unnötig ist (es müssen jedoch nur die ausgefüllten Seiten an das Gericht geschickt werden), sind diese Formulare sehr umfangreich und für die Praxis nur bedingt zu gebrauchen. Grund hierfür ist, dass bei nahezu jeder Pfändung Ergänzungen der bereits vorgegebenen Texte vorgenommen werden müssen, um eine optimale Pfändung zu gewährleisten.
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