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In einer Forderungssache erhielt ich heute das Schreiben einer Rechtsanwältin die sich für die Gegenseite meldete.

In der Sache selbst geht es um eine Rechnung für einen im Jahr 2009 gekauften Fernseher bei dem keinerlei Mängel o.ä aufgetreten sind. Nach fünffacher (!) Mahnung wurde die Sache dann an uns zur weiteren Bearbeitung übergeben.

Besagte Rechtsanwältin führt in ihrem Schreiben über fast schon eine halbe Seite aus, wieso die Forderung gegen ihre Mandantschaft nicht mehr besteht. Hauptargument ist die ihrer Meinung nach eingetretene Verjährung.

Wie sie auf diese Idee kommt ist mir völlig schleierhaft. Die Forderung stammt aus dem Jahr 2009, wurde mehrfach angemahnt und die Schuldnerin selbst leistete bereits zwei Anzahlungen, die letzte davon im Mai 2010.

Aus Kulanz wäre man aber bereit sich zu vergleichen. Selbstverständlich auf einen Betrag, der der ursprünglichen Forderungshöhe nicht einmal nahe kommt. Aber man müsste ja eigentlich gar nicht mehr leisten wegen der Verjährung, dass sei nur ein überaus gutgemeintes Entgegenkommen der Gegenseite. Verzugszinsen oder Inkassokosten werden selbstverständlich auch nicht übernommen, man befinde sich ja auch nicht im Verzug, so dass hierfür auch kein Verzugsschaden geltend gemacht werden könne.

Um ehrlich zu sein habe ich gute Lust bei der Anwaltskammer anzurufen und zu fragen ob die Dame überhaupt eine Zulassung zur Anwaltschaft besitzt. Zumindest solche grundlegenden Dinge wie Verjährung die bereits im ersten Semester an der Uni gelehrt werden, sollte man als Anwältin doch beherrschen. Das Ganze dann noch als großzügige Geste hinzustellen ist an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten.

Vielleicht sollte ich der geschätzten Frau Rechtsanwältin einen unserer ausrangierten Palandt BGB-Kommentare mit bunt markiertem Verweis auf §§ 195, 212 etc. zuschicken.

Und dann heißt es immer Inkassounternehmen wären nicht kompetent. Ich glaube dazu muss man in diesem Falle nichts mehr sagen.


26 Kommentare zu Das sollte man als Anwalt schon wissen

  • Ob sie tatsächlich eine Zulassung hat, können Sie hier erfahren: http://www.rechtsanwaltsregister.org/
    Bei so einem Verhalten macht die Beantragung eines MB doch wieder mehr Spass.

  • Vielleicht hat die Kollegin ja von der kurzen Halbwertzeit bei
    Unterhaltungselektronik auf eine Sonderverjährungsfrist von 6 Monaten geschlossen? Alternativ könnte man fünffaches! Mahnen ja
    vielleicht als „Verwirkung“ ansehen…

  • Tja, vielleicht hat die Anwältin die Erfahrung gemacht, dass nicht jedes Inkassounternehmen die Grundlagen der Juristerei beherrscht. Gut möglich, dass ihr Schreiben in einem von zehn Fällen tatsächlich funktioniert.

  • „Die Forderung stammt aus dem Jahr 2009, wurde mehrfach angemahnt und die Schuldnerin selbst leistete bereits zwei Anzahlungen, die letzte davon im Mai 2010.“

    Anzahlungen sind kein Schuldanerkenntnis, ständige Rechtsprechung des BGH. Wenn die Forderung wirklich im Jahr 2009 entstanden ist – was der Leser ja nicht nachprüfen kann! – ist jedes weitere Wort überflüssig. „Anmahnungen“ und „Anzahlungen“ interessieren insofern auch erst einmal herzlich wenig.

    Also, zwei Möglichkeiten: Die Anwältin hat einen Fehler gemacht. Oder es gibt eine Möglichkeit der Verjährung, die dem Inkassobüro hier noch nicht aufgegangen ist.

    Ich stimme aber zu: Wenn wir hier Post von Inkassobüros vorliegen haben und die Forderung zurückweisen, schreiben wir dazu einen Satz. Keine Begründungen – warum auch, wo man sich sicher ist scheut man keinen Streit.

  • Ich habe mich bei meinem 2. Examen damals schon gefragt, wie es so mancher geschafft hat, durchzukommen. Aber wenn manche Bundesländer bereits 3,1 Punkte im schriftlichen Teil ausreichen lassen, um noch zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden, wundert mich das nicht.

    Meine Theorie für den oben geschilderten Fall:

    Das Fernsehgerät wurde im Januar 2009 gekauft. Gemäß § 438 I Nr.3 BGB verjährt der Anspruch nach zwei Jahren. Jetzt haben wir Februar 2011. Die Forderung ist also verjährt. Glaubt zumindest die Anwältin der Gegenpartei ;)

    Man könnte die Anwätlin ja darauf hinweisen, dass ein Fernsehgerät ja entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise in einer Wohnung / in einem Haus und damit in einem Bauwerk verwendet wird und damit die fünfjährige Verjährungsfrist des § 438 I Nr.2 lit b) BGB gilt…

  • Aber eine etwas gepflegtere Rechtschreibung (Kullanz, Paland) und Interpunktion würde auch einer Inkassobude nicht schaden. ;-)

    • Ich bitte vielmals um Entschuldigung, aber so etwas passiert in der Eile schon mal. Ich werde aber zukünftig verstärkt darauf achten, damit auch ein Inkassofeind zufrieden ist. ;-)

  • Ja, auch Anwälte sind nur Menschen. Die Begründung der Verjährung würde mich schon interessieren, vielleicht kann man ja noch was lernen. :)

  • Naja, wenn ein Rechtsanwalt beauftragt wird, muss er halt irgendwas schreiben.
    Solange der RA seiner Mandantschaft klargemacht hat, wie hoch, bzw. niedrig die Erfolgsaussichten sind, ist das in Ordnung.

    Etwas ähnliches habe ich auch gerade. Da wollen ehemalige Mieter sich vor den Kosten für die Räumungsklage drücken. In dem Schreiben von ihrem RA wird hauptsächlich mehrmals mit „auf Treu und Glaube“ argumentiert ;-)

  • „Solange der RA seiner Mandantschaft klargemacht hat, wie hoch, bzw. niedrig die Erfolgsaussichten sind, ist das in Ordnung.“

    Nein,
    das ist nicht in Ordnung.

    • @ Chledrera
      Warum sollte das nicht in Ordnung sein ?
      Wenn die Mandanten unbedingt klagen wollen, obwohl ihnen erklärt wurde, wie gering die Erfolgsaussichten sind, dann sind die Folgen meiner Ansicht nach ein Problem der Mandanten und nicht des ausführenden Anwalts.

  • prüfen sie nach! es gab schon einige fälle, in denen laien hinter ihrem namen einfach mal ein „rechtsanwalt“ schrieben, um ihrem blödsinn den anschein der ernsthaftigkeit zu geben…

    • Dieser Laie hat leider sogar eine Homepage aus der hervorgeht, dass sie seit rund 2 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen ist.

  • Sehr geehrter Herr C.H.,
    vielleicht sind Sie so kulllant und achten verstärkt auf Ihre Rechtschreibung…

    • Und wieder ein Besserwisser.
      Es geht um den Inhalt und nicht um die Rechtschreibung.
      Die Rechtschreibung hat im wesentlichen die Aufgabe den Inhalt leserlich zu gestalten. Und darin gibt es hier keinerlei Probleme

      • Vielleicht bezieht sich Herr Molzan auch auf die Homepage von CH?

      • So sieht’s aus! Aber hin und wieder schlüpft einem doch mal ein Fehler durch, dann ist es gar nicht so schlecht, wenn man freundlich drauf hingewiesen wird.

    • Er war auch so kulant, meinen Kommentar bezüglich unzureichender Rechtschreibung und Interpunktion komplett zu löschen. Feigling!

  • Diese Anwältin könnte sicher als Hausjuristin bei einer Bank tätig werden und gutgläubige Senioren von der Verjährung ihrer Sparbücher überzeugen, um die Bilanz zu polieren ;-)

  • Mein obiger Betrag war offensichtlich hilfreich. Herr CH ist jetzt wieder kulant.

  • oh :-X Das ist bitter. Wozu denn der Ganze Stress? Gibt doch die Möglichkeit ein Mahnbescheid (§ 688 ff. ZPO) zu beantragen. Vllt. erhebt die Anwältin(?) Widerspruch und erklärt dann dem Gericht, wie sie darauf kommt, die Forderung seie verjährt.

    • Wäre sicherlich interessant, was der Richter zu dem Quatsch sagt, den Sie dann vermutlich von sich geben würde. Wenn es denn überhaupt soweit kommt.

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