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Die Zwangsvollstreckung gleicht oft einem Kampf mit harten Bandagen. Beide Seiten versuchen, verständlicherweise, der anderen Seite möglichst keine Chance zu lassen. Die Schuldner, die es auf eine Zwangsvollstreckung ankommen lassen, können meist grob in drei Kategorien aufgeteilt werden:

  1. Kategorie: Schuldner die tatsächlich kein Geld und den Kopf bereits in den Sand gesteckt haben, da sie sich in einer ausweglosen Situation sehen.
  2. Kategorie: Schuldner die zwar das Geld um die Forderung zu begleichen, sich jedoch auf keinen Fall kampflos geschlagen geben wollen, auch mit dem Risiko, hinterher deutlich mehr bezahlen zu müssen.
  3. Kategorie: Schuldner die bewusst versuchen, dem Gläubiger zu schaden und alles unternehmen, nur um nicht bezahlen zu müssen, auch wenn sie teilweise eigentlich kein Geld haben und zu keiner Zeit die Absicht hatten, die Forderung jemals zu begleichen.

Zugegeben, Schuldner der 3. Kategorie gibt es zum Glück nicht so oft und in aller Regel lassen sich auch Schuldner nicht in starre Kategorien einordnen, aber hin und wieder hat man auch Schuldner die exakt einem Typus entsprechen.

Ein Schuldnerehepaar jedoch erfüllte die Kategorie 3 eigentlich in jeder Hinsicht.

Bereits außergerichtlich kamen wir immer wieder mit den Schuldnern in Kontakt, die auch auf den ersten Anschein bemüht schienen, die Forderung unseres Mandanten zu begleichen. Wie so oft bei Schuldnern von diesem Kaliber wurde auch an Entschuldigungen und Beteuerungen nicht gespart, im Ergebnis lief es jedoch immer darauf hinaus, dass die Zusagen eben doch nicht eingehalten wurden.

Es wurde zunächst eine Ratenzahlung vereinbart. Die Vereinbarung konnte dann jedoch zunächst nicht unterschrieben werden, da sie durch einen merkwürdigen Zufall irgendwo in der schuldnerischen Wohnung verschollen sei. Daraufhin wurde die Vereinbarung per eMail erneut zugesandt, damit diese von der Schuldnerin ausgedruckt und unterschrieben zurückgeschickt werden konnte. Wie des eben nun mal so ist, wenn etwas schief läuft, läuft es im Leben meistens richtig schief. Natürlich gab ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt der Drucker der Schuldner den Geist auf, so dass wieder einige Tage ins Land gingen, ehe sich die Dame meldete und um Zusendung per Post bat.

Um die Geschichte abzukürzen: Die Vereinbarung kam bei uns nie an. Selbstverständlich hatten sie die beiden Schuldner natürlich an uns abgeschickt…

Es wurde dann das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet wogegen dann zunächst Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wurde. Nachdem wir dann für den Mandanten die weiteren Gerichtskosten einbezahlt hatten wurde der Widerspruch kommentarlos zurückgenommen.

Wir recherchierten bezüglich der Schuldner und fanden sowohl den Arbeitgeber der Ehefrau, als auch den Arbeitgeber des Mannes heraus. Selbstverständlich pfändeten wir umgehend den Lohn  der beiden, woraufhin die Schuldner gegen die Pfändung vorgingen und beim Vollstreckungsgericht mit recht fadenscheinigen Argumenten zunächst erreichten, dass die Vollstreckung einstweilig eingestellt wurde.

Nachdem dies geklärt war, reduzierte die Schuldnerin, die die Hauptverdienerin war, ihre Arbeitszeit so, dass sie gerade so unterhalb der Pfändungsfreigrenze lag und der Arbeitgeber somit nichts abführte.

Wir beantragten daraufhin bei beiden Schuldnern eine Kontopfändung, da uns nun die Bankverbindung der beiden bekannt war. Auch hier wurden dann die Konten unmittelbar nach Zustellung der Pfändung in Pfändungsschutzkonten umgestellt. Da die Schuldner zwei gemeinsame Kinder haben, war auch auf diese Weise zunächst nichts zu machen, was sich jedoch erst später herausstellte.

Die Schuldnerin rief dann jedoch vermeintlich reumütig an und bat erneut um eine Ratenzahlung. Wir rieten dem Mandanten davon ab, da dies bereits außergerichtlich nicht funktioniert hatte und bisher auch keinerlei Bemühungen unternommen wurden, die Forderung im Guten zu begleichen. Der Mandant, der in der Tat ein großes Herz und viel Geduld hat, wollte den beiden jedoch noch eine Chance geben.

Dieses Mal klappte es dann sogar mit der Ratenzahlungsvereinbarung. Allerdings konnte mit den Raten nicht bereits im kommenden Monat begonnen werden, sondern erst im darauffolgenden Monat. Auch diese Kröte schluckte unser Mandant.

Leider musste unser Mandant nun erneut feststellen, dass es nicht nur ehrlich Menschen auf der Welt gibt – die Ratenzahlung erfolgte natürlich nicht.

Wir beantragten daraufhin die Abnahme der Vermögensauskunft für beide Schuldner. Der Ehemann gab diese auch ab, die Ehefrau benötigte hierfür erst noch der freundlichen Bitte durch den Gerichtsvollzieher als dieser mit einem Haftbefehl zur Vollstreckung schritt. Merkwürdigerweise verdienten beide durch jeweils einen Zweitjob beim Arbeitgeber des jeweiligen Ehegattens eigentlich ganz passabel, so dass die Bezahlung der Forderung eigentlich keine großen Probleme darstellen sollte. Es drängte sich also der Verdacht auf, dass hier versucht wurde den Hauptverdienst möglichst niedrig erscheinen zu lassen, indem der jeweils andere Ehepartner beim anderen Arbeitgeber einen Minijob annahm. Die Ehefrau arbeitete also auf Minijobbasis beim Arbeitgeber des Mannes und anders herum. Wie sich später herausstellte waren es zudem auch noch weitläufige Verwandte, bei denen die beiden angestellt waren.

Durch die Vermögensauskunft erführen wir dann auch, dass die Schuldner zwei gemeinsame Kinder hatten und diesen jeweils Naturalunterhalt leisten. Wir beantragten daraufhin beim Vollstreckungsgericht, dass die Kinder jeweils nur zur Hälfte als unterhaltspflichtige Personen bei den Pfändungen zu berücksichtigen seien, da der Naturalunterhalt jeweils als Einkommen der Kinder zu bewerten ist.

Die Schuldner versuchten sich auch hiergegen mit durchaus interessanten aber nicht stichhaltigen Argumenten zur Wehr zu setzen. Letztlich gab das Vollstreckungsgericht uns jedoch Recht und die Kinder durften jeweils nur zur Hälfte berücksichtigt werden. Zudem beantragten wir die Zusammenrechnung von Haupt- und Minijob, was das Vollstreckungsgericht ebenfalls wie beantragt beschloss.

Als letztes Aufbäumen der Schuldner wurde dann noch versucht die Bank zu wechseln. Dies gelang zwar, jedoch brachte es den Schuldnern letztlich nichts, da sie offensichtlich übersehen hatten, dass der Arbeitgeber nun durch die Zusammenrechnung der beiden Jobs sowie der nur noch zur Hälfte zu berücksichtigenden Kinder direkt einen stattlichen Teil des Lohns an uns abführen musste.

So konnte nun heute, nach einem wirklich zähen Kampf, die Forderung des Mandanten vollständig beigetrieben werden. Insgesamt ein interessanter Fall, der deutlich von den üblichen Fällen abweicht und in dem die Schuldner bis zu letzt immer wieder versuchten sich vor der Vollstreckung zu retten. Letztlich hat sich die Hartnäckigkeit jedoch wieder einmal ausgezahlt und dem Mandanten zu seinem Geld verholfen.

Leider klappt das nicht immer, aber man kann nun mal nicht immer gewinnen.

 


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