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In einem Inkassomandat wurde das Konto der Schuldnerin, einer GmbH, gepfändet. Zuvor wurde bereits versucht die Vermögensauskunft über den Gerichtsvollzieher einzuholen, allerdings hatte der Geschäftsführer der GmbH an diesem Tag offensichtlich besseres zu tun, als beim Gerichtsvollzieher vorbei zu schauen.

Für genau diesen Fall hatten wir jedoch gleichzeitig mit dem Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft auch Drittauskünfte beantragt. Der Gerichtsvollzieher sollte daher Auskünfte beim Bundeszentralamt für Steuern bezüglich der Konten der GmbH einholen. Dies tat er auch.

Die Auskunft kam dann auch überraschend schnell, so dass wir umgehend einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für insgesamt drei Banken beantragt hatten.

Zwei der drei Banken reagierten umgehend und teilten mit, dass die Pfändung anerkannt wird und Zahlungen geleistet werden würden. Die dritte Bank, wohl die Haus- und Hofbank der GmbH, reagierte zunächst nicht. Erst nach Erinnerung an die verpflichtende Drittschuldnererklärung erhielten wir diese dann auch.

Aus den Auskünften des Gerichtsvollziehers wussten wir ja, dass die GmbH dort ein Konto unterhält. Die Bank jedoch teilte mit, dass man mit der GmbH nicht in Geschäftsbeziehungen stehen würde und die Pfändung daher als erledigt angesehen werden würde.

Daraufhin wurde der Bank mitgeteilt, dass durchaus ein Konto besteht und schickten eine Kopie der Auskunft mit.

Nach ca. 2 Wochen erhielten wir dann ein Schreiben der Bank mit dem Hinweis, dass die Schuldnerin bei Zustellung des Pfändungsbeschlusses eindeutig bestimmbar sein müsse. Spätere Ergänzungen seien nicht möglich. Dies wurde selbstverständlich mit diversen Literaturangaben der einschlägigen Fachliteratur untermauert.

Die Frage ist nun jedoch, wo genau es der Bank an einer Eindeutigkeit der Schuldnerin fehlen mag.

Im Beschluss des Vollstreckungsgerichts ist die Schuldnerin wie folgt bezeichnet:

XY Bau GmbH
v.d.d. Geschäftsführer Herrn XY
Hauptstraße 17
12345 Musterstadt

Eine genauere Bezeichnung der Schuldnerin ist nunmal nicht möglich und auch nicht nötig. Zumal genau diese Angaben sich auch so im Handelsregister finden.
Es scheint daher derzeit fast so, dass hier jemand der Schuldnerin etwas zusätzliche Zeit verschaffen will. Eine andere Erklärung gibt es wohl nicht, es sei denn, derjenige hält das, was er oder sie da schreibt tatsächlich für richtig. Welche weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifikation die Bank jedoch noch möchte, ist ebenfalls nicht ersichtlich, zumal sogar die Kontonummer im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss enthalten war.

Wir werden sehen, wie die Sache ausgeht und was genau dahinter  steckt. So jedenfalls werden wir die Sache nicht einfach stehen lassen.


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