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Es scheint, als komme endlich etwas Bewegung in die Bemühungen zum “Jedermannkonto”.

Gegen das Votum der SPD hat der Bundestag am 28. Juni einen Antrag von CDU/CSU und FDP (17/9398) zur “Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto” angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gesetzlich zu regeln, dass Kreditinstitute Verbraucher über die Ablehnung eines Antrags auf Kontoeröffnung schriftlich informieren müssen. Auch müsse darin der Hinweis enthalten sein, dass sich abgelehnte Kunden an einen Schlichter wenden können, damit dieser überprüft, ob die Bank die Empfehlung der Bankenverbände zum “Girokonto für jedermann” beachtet hat.

Auf EU-Ebene soll die Regierung unter anderem dafür eintreten, dass der Zugang zu einem Basiskonto unter Berücksichtigung von “Erwägungen der Unzumutbarkeit” ermöglicht werden soll, wobei die Banken angemessene Kontoführungsgebühren verlangen können.

Einstimmig nahm der Bundestag einen Bericht der Regierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses der deutschen Banken zum Girokonto für jedermann (17/8312) zur Kenntnis. Darin heißt es, dass die Kreditwirtschaft bislang keine vorgeschlagenen Empfehlungen in früheren Regierungsberichten umgesetzt hat. Der Bundestag schloss sich damit einer Empfehlung des Finanzausschusses (17/9798) an.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Bundestags

Ein Konto zu bekommen ist in der Regel kein großes Problem. Zumindest dann nicht, wenn man eine halbwegs gute Bonität vorweisen kann.

Ganz anders sieht es dagegen bei Personen aus, denen die Schuldenlast beinahe über den Kopf zu wachsen droht. In diesen Fällen kommt es sehr häufig vor, dass Banken ein Konto schon alleine im Hinblick auf die schlechte Bonität verweigern. Nicht einmal auf Guthabenbasis ist dann ein Konto zu bekommen.

Aber ohne ein Bankkonto ist man mittlerweile fast komplett vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen. Selbst die banalsten Alltagsdinge werden dann zu einem massiven Problem. Die Teilnahme am Wirtschaftsleben beschränkt sich dann meist nur noch auf den lokalen Einzelhandel, auch auf die Gefahr hin, dort ein und den selben Artikel für einen deutlich teureren Preis zu bekommen, als beispielsweise über den Versandhandel.

Auch die Leistungen des Arbeitsamts werden in aller Regel auf ein Bankkonto überwiesen. Somit ergeben sich auch hier nicht unerhebliche Probleme.

Durch den Beschluss wird nun die Bundesregierung aufgefordert, sich zum einen auf europäischer Ebene für eine Verbesserung einzusetzen und zum anderen einen Gesetzesentwurf einzubringen, der unter anderem vorsieht, dass die Kreditinstitute zukünftig die Betroffenen schriftlich über die Ablehnung Ihrres Kontowunsches informieren müssen und gleichzeitlich auf die Möglichkeit der Anrufung eines Schlichters hinzuweisen. Der Schlichter solle dann prüfen, ob das Kreditinstitut sich an die Empfehlungen zum “Girokonto für jedermann” gehalten haben.

Zudem sollen diejenigen Stellen, die Sozialleistungen ausbezahlen, ebenfalls über die neue Rechtslage informieren müssen.

Mit der Absichtserklärung und der Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurf könnte nun endlich Klarheit und auch eine gewisse Verbindlichkeit für das “Jedermannkonto” erreicht werden. Hierzu müsste nur die Bundesregierung auch tatsächlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der diese Klarheit und Verbindlichkeit schafft.

Es wird abzuwarten sein, ob sich nicht wieder einmal die diversen Vertreter der einzelnen Interessengruppen durchsetzen können und entweder ein solches Gesetz bereits im Vorfeld blockieren können, oder zumindest so stark verwässern, dass vom eigentlichen Sinn und Zweck eines solchen Gesetzes nichts verbindliches mehr übrig bleibt.


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