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In Räumungsaufträgen oder auch Verhaftungsaufträgen ist es nicht unüblich, dass ein Gerichtsvollzieher einen Vorschuss verlangt. In diesen Fällen ist mit Auslagen zu rechnen, die der Gerichtsvollzieher zunächst vorstrecken müsste, wenn er keinen Vorschuss nach § 4 GvKostG anfordern würde. Solche Auslagen können vor allem für den Einsatz eines Schlüsseldienstes zur Öffnung einer Wohnung sowie zum Austausch der Schlösser anfallen, aber im Falle einer Zwangsräumung auch für ein Umzugsunternehmen welches die Wohnung leer räumt und die Gegenstände für eine gewisse Zeit einlagert.

Ungewöhnlich und hier bisher auch noch nicht vorgekommen ist es dagegen, dass ein Gerichtsvollzieher einen Kostenvorschuss für einen alltäglichen Zwangsvollstreckungsauftrag anfordert.

Wir hatten den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei einer Schuldnerin beauftragt und zugleich für den Fall, dass die Schuldnerin diese nicht abgibt oder diese zur Befriedigung der Forderung nicht ausreichende Angaben enthält, die Einholung von Drittauskünften bezüglich etwaiger Kontoverbindungen sowie eines Arbeitgebers beauftragt.

Zur großen Verwunderung erhielten wir kurz darauf ein Fax in dem der Obergerichtsvollzieher einen Kostenvorschuss nach § 4 GvKostG in Höhe von EUR 120,00 anfordert.

§ 4 Vorschuss

(1) Der Auftraggeber ist zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet, der die voraussichtlich entstehenden Kosten deckt. Die Durchführung des Auftrags kann von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Auftrag vom Gericht erteilt wird oder dem Auftraggeber Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist. Sie gelten ferner nicht für die Erhebung von Gebührenvorschüssen, wenn aus einer Entscheidung eines Gerichts für Arbeitssachen oder aus einem vor diesem Gericht abgeschlossenen Vergleich zu vollstrecken ist.
(2) Reicht ein Vorschuss nicht aus, um die zur Aufrechterhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme voraussichtlich erforderlichen Auslagen zu decken, gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Fall ist der Auftraggeber zur Leistung eines weiteren Vorschusses innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern. Nach Ablauf der Frist kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckungsmaßnahme aufheben, wenn die Aufforderung verbunden mit einem Hinweis auf die Folgen der Nichtzahlung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zugestellt worden ist und die geforderte Zahlung nicht bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen ist.
(3) In den Fällen des § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 5 bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge bestehen.

Zunächst dachten wir an ein Versehen. es wäre ja möglich gewesen, dass hier etwas durcheinander gekommen ist, aber es wurde tatsächlich nur die Abnahme der Vermögensauskunft sowie ggf. Drittauskünfte beantragt. Eigentlich kein Auftrag bei dem man mit einem Kostenvorschuss rechnet.

Telefonisch teilte der Gerichtsvollzieher dann mit, er würde das mittlerweile bei allen Aufträgen machen, die nicht aus seinem Bezirk stammen. Begründet hatte er dies nur mit dem lapidaren Hinweis, dass er in letzter Zeit öfter seinen Gebühren hinterherrennen müsste.
Weder das Argument, dass für einen solchen Auftrag ein Kostenvorschuss von 120,00 EUR etwas hoch angesetzt sein dürfte, noch das Argument, dass er in sich durch diese Vorgehensweise sicherlich auch einen erheblichen Zusatzaufwand aufhalsen würde, überzeugten ihn davon, von dem Kostenvorschuss abzusehen.

Generell gibt es gegen den Vorschuss nichts zu sagen. § 4 GvKostG gibt ihm hierzu durchaus die Möglichkeit, im Sinne einer möglichst zügigen Auftragsbearbeitung dürfte dies jedoch sicherlich nicht sehr hilfreich sein. Und auch die Differenzierung nach der Herkunft des Auftraggebers scheint nicht sehr überzeugend zu sein. Sicherlich gibt es auch in seinem Bezirk genügend schwarze Schafe.

Wer sich aber mit dem Gerichtsvollzieher ungerechtfertigter Weise anlegt und meint er könnte diesen um seine Gebühren prellen, der hat sich mit Sicherheit auch den falschen Gegner ausgesucht.


2 Kommentare zu Kostenvorschuss für Gerichtsvollzieher

  • Interessanter Beitrag. Mir geht es die letzte Zeit nur noch so. Als Gläubiger laufe ich mehreren Schuldner mit den Titeln hinterher. Nach Beauftragung des Gerichtsvollziehers kamen fast immer Vorschussaufforderungen in Höhe von 100 bis 200 EUR. Ein Gerichtsvollzieher hat einen Vorschuss von 1.000 EUR (tausend) verlangt.

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