Die Rechtsdiensleister Inkasso • Gütestelle • Zwangsverwaltung

Wir hatten für einen Mandanten die Zwangsvollstreckung betrieben und einen Haftbefehl gegen den Schuldner erwirkt. Daraufhin haben wir den Gerichtsvollzieher über die Verteilerstelle mit der Verhaftung des Schuldners beauftragt. Das war am 27.08.2014.

Nachdem auch nach mehreren Monaten keine Mitteilung des Gerichtsvollziehers eingegangen war, baten wir die Verteilerstelle um Weiterleitung unserer Sachstandsanfrage und um Mitteilung des zuständigen Gerichtsvollziehers.

Weder die Verteilerstelle noch der Gerichtsvollzieher hielten es nicht für nötig uns zu antworten. Wir erinnerten daher am 10.08.2015 erneut an die Sachstandsanfrage sowie unsere vorangegangenen Erinnerungen und erhielten dann folgendes Schreiben des Gerichts:

Schreiben des Amtsgerichts

Das Amtsgericht hat also offensichtlich die Gerichtsvollzieherin angeschrieben, aber ebenfalls keine Antwort erhalten. Schlimm genug, die Krönung des Ganzen ist jedoch der letzte Satz: ” Es wird anheimgestellt, Ihrerseits weitere Maßnahmen zu ergreifen”.

Genau dies haben wir heute getan und eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde an den Direktor des Amtsgericht gegen die Gerichtsvollzieherin geschickt. Zudem haben wir eine weitere Beschwerde an das Landgericht geschickt, damit man dort dem Amtsgericht erklärt, welche Maßnahmen ggf. auch gegen die eigenen Gerichtsvollzieher ergriffen werden können, sollten die der Meinung sein, sich nicht um ihre Arbeit zu kümmern.

Mal sehen wer zuerst reagiert. Das Landgericht das dem Amtsgericht Dampf macht oder das Amtsgericht das nun endlich seiner Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieherin nachkommt und diese anweist den Verhaftungsauftrag nun endlich auszuführen.


4 Kommentare zu Kümmern Sie sich selbst darum

  • Woher wollen Sie wissen, ob Ihr Auftrag nicht schon bei der Post verloren gegangen ist??

    • Telefonisch wurde uns damals sogar noch mitgeteilt, dass man das Schreiben erhalten habe, da wir es zunächst auf dem “kurzen Dienstweg” versucht hatten. Umso dreister, dass man das Schreiben nun anscheinend noch nicht einmal bekommen haben will. Wobei, so genau sagt das ja niemand, es wird lediglich mitgeteilt, dass es nicht in der Akte sei. Es könnte also noch irgendwo in den Amtsstuben umherirren.

  • Dieses Justizverhalten verwundert Sie doch wohl nicht wirklich, oder? Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus. Wie können Sie glauben, daß Maßnahmen gegen diese Nachlässigkeit getroffen werden. Im übrigen hat dies nicht ein Anwalt sondern lediglich die Aufsicht aus dem eigenen Hause zu veranlassen. Alles andere wäre Majestätsbeleidigung.

    • Verwunderlich ist dies tatsächlich nicht, wobei man doch immer wieder hofft, dass es irgendwo auch Menschen gibt, die Ihren Job ernst nehmen und trotzdem das nötige Fingerspitzengefühl haben. Wenn ein normaler Arbeitnehmer seine Aufgaben nicht richtig wahrnimmt wird er sofort abgemahnt, in der Verwaltung passt jedoch meist nicht viel.

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