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Es gibt immer wieder Gerichte, die Inkassokosten grundsätzlich nicht als Verzugsschäden anerkennen.
Völlig egal, wie sich die Sachlage darstellte, Inkassokosten sind nach deren Anschicht nicht erstattungsfähig.

Dies betrifft nach unserer Erfahrung vor allem keinere Amtsgerichte, die nach wie vor diese zwischenzeitlich überholte Ansicht vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht höchstselbst hat nun bereits im vergangenen Jahr bestätigt, dass Inkassokosten nach vielfacher hächst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und auch der herrschenden Literaturmeinung im Rahmen gewisser Einschränkungengrundsätzlich als Verzugsschäden erstattungsfäig sind.

Die heranzuziehenden Einschränkungen betreffen hierbei vorallem die Hohe der Inkassokosten sowie die Erkennbarkeit einer etwaigen Zahlungsunwilligkeit.

Die Inkassokosten sind, so sieht es die überwiegende Zahl der Gerichte bereits seit langem, auf die Höhe vergleichbarer Anwaltskosten begrenzt.
Problematisch ist hierbei jedoch oft, dass sich die Tätigkeit eines Rechtsanwalts und eines seriösen Inkassounternehmens nur zum Teil decken.

Im Rahmen der Erkennbarkeit einer Zahlungsunwilligkeit muss diese bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung durch den Schuldner von vornherein erkennbar gewesen sein. Dies bedeutet jedoch auch, dass eine sich erst später erkennbare Zahlungsverweigerung nicht negativ auf die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auswirken darf. Auch ein Schweigen des Schuldners auf die vorangegangenen Bemühungen des Schuldners darf daher nach unserer Ansicht nicht als von vornherein erkennbare Zahlungsunwilligkeit gewertet werden. Andernfalls wäre jeder Zahlungsverzug bereits als Zahlungsunwilligkeit zu deuten, was dazu führen würde, dass Inkassokosten generell nicht erstattungsfähig wären. Dem ist jedoch das BVerfG in seiner Entscheidung noch einmal ausdrücklich entgegen getreten.

Generell lässt sich somit feststellen, dass die Entscheidung an der bisher herrschenden Meinung sowohl in Rechtsprechung als auch in der Literatur nicht geändert hat, vielmehr wurde diese nun nocheinmal höchstrichterlich festgestellt, so dass hoffentlich in Zukunft auch die noch so entlegenen Gerichte die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten akzeptieren.


12 Kommentare zu Machtwort zum Thema Inkassokosten

  • Wir wäre es denn zur Nachvollziehbarkeit mit Aktenzeichen der Urteile ?

    Btw – zum Punkt
    „dass sich die Tätigkeit eines Rechtsanwalts und eines seriösen Inkassounternehmens nur zum Teil decken“

    was unterscheidet sich denn so großartig zwischem dem Forderungseinzug des Anwalts und der der Inkassounternehmen?
    Oder noch konkreter die Frage, wieso sollten Sie ihrer Ansicht nach mehr verlanden dürfen ?

    Mal abgesehen davon, dass sowieso die überwätigende Mehrheit der Inkassounternehmen nicht die Spur von Seriöität aufweisen sondern einfach stupide alles und jeden mit dümmlichen Mahnschreiben überfluten, ganz gleich, wie die Sach- und Rechtslage ist.

  • So weit her ist es mit der „höchstrichterlichen Feststellung“ tatsächlich nicht. Das BVerfG a.a.O.:

    …. die Kosten eines Inkassobüros können … grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden (m.w.N.).
    … hat das Amtsgericht … entschieden, indem es die Bemühungen der Inkassounternehmen grundsätzlich als nicht zweckgerecht und damit regelmäßig als gegen die Schadensminderungspflicht verstoßend angesehen hat.
    … Es stand dem Amtsgericht zwar frei, so zu entscheiden (!), es hätte dann aber die Berufung zwingend zulassen müssen (m.w.N.).

    Es ging also ersichtlich in erster Linie um eine Verfahrensfrage, nicht um die Berechtigung von Inkassokosten als solchen.

    Das ändert zudem nichts daran, dass es keinerlei erkennbare Notwendigkeit für Inkassobüros gibt und erst recht nicht ersichtlich ist, dass diese Honorare analog RVG verklangen. Für das selbe Geld kann (und sollte) der Gläubiger auch Anwälte beauftragen.

    • Wie würden Sie den dann folgenden Fall beurteilen:

      Der Mandant geht zum Anwalt um eine Forderung beitreiben zu lassen.
      Der Anwalt gibt die Angelegenheit komplett an seine Rechtsanwaltsfachangestellten ab.
      Diese bearbeiten die Angelegenheit selbstständig und legen lediglich dem Anwalt die Schreiben zur Unterschrift vor.
      Der Anwalt unterzeichnet die Schreiben ohne diese vorher genau zu lesen, da es sich um Standardschreiben handelt.

      Hat der Anwalt dann die Gebühren nach RVG „verdient“?

  • Wie zumindest früher viele Amtsgerichte auch halte ich für richtig: Wenn eine Sache letztlich vor Gericht geht und der Gläubiger einen Rechtsanwalt einschaltet, steht im Nachhinein fest: Die Einschaltung eines Inkassounternehmens war nicht erforderlich & die Kosten sind nicht ersatzfähig. Praktisch sind daher aus meiner Sicht Inkassodienstkosten nur zu zahlen, wenn der Betroffene tatsächlich keine Einwände hat & er nach Einschaltung des Inkassodienstes zahlt. Das ist ist dann auch vernünftig, weil das in der Regel günstiger sein dürfte, als die Einschaltung von Rechtsanwalt oder gar Gericht abzuwarten.

    Für sicher halte ich: Wenn Betroffene Einwände haben & diese auch mitgeteilt haben, ist die Einschaltung eines Inkassobüros ganz sicher nicht mehr sinnvoll & kein ersatzfähiger Schaden.

    • Würde man Ihrer Ansicht folgen, müssten sämtliche Gläubiger über hellseheriche Fähigkeiten verfügen um bereits im voraus zu wissen, was der Schuldner später tut.
      Also ich kann es nicht, aber vielleicht können das ja andere.

      • Es geht nicht um „hellseherische Fähigkeiten“, sondern um die effektivste Form der Forderungsbeitreibung aus einer Hans – also von vornherein via Rechtsanwalt.

  • Sehr geehrter Herr Heinkel,

    Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: Für Inkasso-Unternehmen bleibt nach wie vor eine erhebliche Rechtsunsicherheit, ob sie ihre Gebühren vor Gericht durchsetzen können. Wer sich als Schuldner hier wehrt lebt nicht verkehrt.

  • Machtwort des Bundesverfassungsgerichtes …Hier ist eher der Wunsch Vater des gedankens ;-))

    Es ging lediglich um einen Verfahrensfehler des Brandenburger Gerichts

    Dies wurde zurecht gerügt

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