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Der Gesetzgeber hat sich, nun auch für die Zwangsvollstreckung über den Gerichtsvollzieher, dazu entschlossen, ab dem 1. April 2016 ein verbindliches Formular für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers einzuführen.
ZV-Formular
An die bereits seit einiger Zeit verbindlich zu benutzenden Formulare für den Erlass von Pfändung- & Überweisungsbeschlüssen hat man sich mittlerweile gewöhnt. Mit mehr als 9 Seiten, wovon in der Regel fast die Hälfte für die jeweilige Pfändung unnötig ist (es müssen jedoch nur die ausgefüllten Seiten an das Gericht geschickt werden), sind diese Formulare sehr umfangreich und für die Praxis nur bedingt zu gebrauchen. Grund hierfür ist, dass bei nahezu jeder Pfändung Ergänzungen der bereits vorgegebenen Texte vorgenommen werden müssen, um eine optimale Pfändung zu gewährleisten.

Ab dem 1. April 2016 wird nun auch ein Formular für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers eingeführt. Dieses Formular ist ähnlich umfangreich wie das für Pfändungen, jedoch ebenfalls nicht sehr durchdacht.

Wünschenswert wäre beispielsweise gewesen, dass das Adressfeld, in dem das Vollstreckungsgericht eingetragen wird, sauber in einen Umschlag passt, so das der Antrag direkt ohne Übersendungsanschreiben an das Vollstreckungsgericht geschickt werden kann.

Wir verwenden das Formular nun bereits seit zwei Wochen und haben in dieser Zeit bereits die Erfahrung gemacht, dass auch die Gerichtsvollzieher hiermit nur bedingt klarkommen. Mehrfach wurde um Zusendung einer Forderungsaufstellung gebeten, obwohl diese bereits im Formular enthalten ist. Den Gerichtsvollziehern war diese Forderungsaufstellung jedoch nicht detailliert genug, sodass sie um Zusendung der von uns üblicherweise verwendete Forderungsaufstellung baten.

Auch der Aufbau und die Möglichkeiten, die dieses Formular bieten, erschließt sich einem nicht auf den ersten Blick. So dürfte es nach wie vor für Unternehmen und Privatpersonen schwierig werden, die Zwangsvollstreckung auf eigene Faust zu betreiben.

Auch im Vergleich zu den bisher verwendeten Zwangsvollstreckungsaufträgen in Textform wird deutlich, dass der Auftrag nun wesentlich umfangreicher ist. Während wir bisher mit ein bis zwei Seiten aus kamen, sind es nun in der Regel mindestens vier Seiten. Dies bedeutet zwangsläufig auch, dass die meisten Zwangsvollstreckungsaufträge nicht mehr in einem Kompaktbrief verschickt werden können, sondern diese nun in einem deutlich teureren Großbrief verschickt werden müssen.

Sicherlich wird man sich auch an diese Formulare wieder gewöhnen, es bleibt jedoch die Frage, ob man tatsächlich für alles Mögliche ein Formular einführen muss oder ob es nicht, wie bisher auch, auch ohne ginge.


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