Die Rechtsdiensleister Inkasso • Gütestelle • Zwangsverwaltung

Um Schriftstücke so rechtssicher wie nur irgendwie möglich zuzustellen bedienen wir uns immer wieder dem Gerichtsvollzieher. Dieser stellt die Schreiben dann amtlich mittels Postzustellungsurkunde zu, so dass der Zugang und auch der Inhalt des Schreibens dokumentiert ist.

In letzter Zeit häufen sich aber die Probleme bei den diversen Zustellungen. Egal ob es eine von uns als Zwangsverwalter ausgesprochene Kündigung ist, die durch den Gerichtsvollzieher mittels Aufgabe zur Post förmlich zugestellt werden soll, oder ob es sich um Mahnbescheide an säumige Schuldner handelt, die das Mahngericht von Amts wegen zustellt.

Dies fällt vor allem dann auf, wenn man die Anschrift persönlich kennt, wie dies etwa bei Zwangsverwaltungsobjekten der Fall ist. Man weiß mit Sicherheit, dass die Person dort noch wohnt, keine Miete bezahlt und auch die Briefkästen sauber beschriftet sind. Und dennoch klappt es immer wieder nicht mit der Zustellung, weil angeblich der Empfänger verzogen sein soll.

Auch die Mahngerichte dürften mit solchen Probleme zu kämpfen haben, denn wir erhalten regelmäßig Mitteilungen des Mahngerichts Stuttgart, dass die Zustellung an einen Schuldner wegen Fehlern wiederholt werden musste, oder das der Schuldner laut Post nach unbekannt verzogen sei, obwohl er dies nachweislich nicht ist. Meist funktioniert es dann im zweiten Anlauf. Der Zeitverlust ist jedoch nicht ganz unerheblich, denn solche Dinge passieren praktischer Weise häufig in den Verfahren, in denen man eigentlich möglichst schnell den Titel bräuchte, da man bereits eine erfolgversprechende Pfändungsmöglichkeit an der Hand hat. Da nützt auch die Zustellung des Vollstreckungsbescheids im Parteibetrieb nicht viel, denn die Verzögerung ist meist bereits bei der Zustellung des Mahnbescheids entstanden.

Einige Gerichtsvollzieher sind daher wohl teilweise schon dazu übergegangen, regelmäßige Beschwerdebriefe an die Post zu senden und insbesondere auf die Strafbarkeit einer Falschbeurkundung hinzuweisen, wie ein Gerichtsvollzieher vor Kurzem telefonisch erklärte.

Aber nicht nur in zivilrechtlichen Angelegenheit gibt es Probleme mit der Zustellung.

In einer Forderungssache erstattete die Mandantschaft Strafanzeige gegen den Schuldner, da es sich hier augenscheinlich um einen Betrug handelte. Dies sah auch die Staatsanwaltschaft so, die die Ermittlungen aufnahm, wenige Monate später allerdings vorläufig ruhen lies, da der Schuldner nach Frankreich verzogen ist.
Vor ca. 3 Monaten erhielten wir dann die Nachricht, dass das Verfahren wiederaufgenommen wurde und dem Schuldner einen Strafbefehl zugestellt wurde. Diesen akzeptierte dieser jedoch nicht, dass unsere Mandantschaft vor Kurzem eine Ladung zur heutigen Hauptverhandlung erhielt um dort als Zeugin auszusagen.

Nach Aufruf der Sache waren zwar alle Zeugen da, inklusive eines Gerichtsvollziehers, der mit einem Stapel Haftbefehle ausgerüstet bereits auf den Schuldner wartete, nur eben dieser erschien nicht.

Nach einigem Hin und Her zwischen Staatsanwalt und Richter stellte sich dann heraus, dass der Schuldner eine Sicherheitsleistung erbracht hatte und einen Zustellungsbevollmächtigten beim Amtsgericht bevollmächtigt hatte. An diesen Bevollmächtigten wurde die Ladung auch zugestellt. Das Problem war nur, dass dieser selbst in dieser Zeit im Urlaub war und die Zustellung somit an dessen Vertreter im Amt erfolgte. Eben diesen hatte der Schuldner jedoch nicht mitbevollmächtigt, so dass die Zustellung nach Ansicht des Richters nicht wirksam erfolgt sei. Der Staatsanwalt versuchte zwar, den Richter doch noch dazu zu bekommen, den Einspruch gegen den Strafbefehl zu verwerfen, jedoch lies sich der Richter hierauf nicht ein. Somit werden in einigen Wochen wohl sämtliche Zeugen inkl. des bestens ausgerüsteten Gerichtsvollziehers wieder zur Verfügung stehen müssen, wenn das Gericht dann hoffentlich die Zustellung erfolgreich durchgeführt hat.


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