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Nach dem Willen der Bundesregierung könnte dies schon bald Wirklichkeit werden. Angedacht ist dabei, dass private Unternehmen mit dem Amt des Gerichtsvollziehers beliehen werden, d.h. privaten Unternehmen werden die hoheitlichen Aufgaben eines Gerichtsvollziehers übertragen.
Die Unternehmen würden dabei unter der Aufsicht des Staates stehen und hätten zudem das wirtschaftliche Risiko zu tragen.

Durch eine solche Beleihung könnte der Haushalt entlastet werden und schnellere Bearbeitungszeiten erreicht werden, so die Hoffnung der Befürworter einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens.

Bereits 2007 hatte eine Arbeitsgruppe der Länder einen entsprechenden Entwurf erarbeitet, welcher durch die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen am 09.03.2007 in den Bundesrat eingebracht wurden. Am 11.05.2007 beschloss der Bundesrat mit 2/3 Mehrheit die Einbringung der Entwürfe in das Gesetzgebungsverfahren und leitete diese dem Bundestag zu.
Eine Beratung über den Entwurf fand jedoch nicht statt.

Am 03.02.2010 beantragte der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff im Namen der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern die erneute Beschlussfassung zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens (BR-Drs.: 48/10), woraufhin der Bundesrat in seiner Sitzung am 12.02.2010 Beschloss, dass der Entwurf des Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens nach Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes erneut in den Bundestag eingebracht werden soll.

Der entsprechende Entwurf (BR-Drs.: 150/07) wurde der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet.

Da die Bundesregierung bereits 2007 massive Bedenken an der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens geäußert hat, ist davon auszugehen, dass diese nach wie vor bestehen.

Ich persönlich halte die Privatisierung der Gerichtsvollzieher für den falschen Weg. Die Gebühren würden zwangsläufig steigen und auch der Wettbewerb unter den beliehenen Unternehmen würde sicherlich nicht unbedingt zu einer Qualitätssteigerung beitragen. Der meiner Ansicht nach bessere Weg wäre, mehr Planstellen für Gerichtsvollzieher zu schaffen, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Eventuell müsste man im Zuge dessen auch über eine Verkleinerung der Gerichtsvollzieherbezirke, zumindest in Ballungsgebieten, nachdenken.
Probleme sehe ich auch dann, wenn unmittelbarer Zwang angewendet werden muss, da das Gewaltmonopol nach wie vor beim Staat liegen sollte.


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