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BVerfG 07.09.20111 BvR 1012/11

Es gibt immer wieder Gerichte, die Inkassokosten grundsätzlich nicht als Verzugsschäden anerkennen.
Völlig egal, wie sich die Sachlage darstellte, Inkassokosten sind nach deren Anschicht nicht erstattungsfähig.

Dies betrifft nach unserer Erfahrung vor allem keinere Amtsgerichte, die nach wie vor diese zwischenzeitlich überholte Ansicht vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht höchstselbst hat nun bereits im vergangenen Jahr bestätigt, dass Inkassokosten nach vielfacher hächst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und auch der herrschenden Literaturmeinung im Rahmen gewisser Einschränkungengrundsätzlich als Verzugsschäden erstattungsfäig sind.

Die heranzuziehenden Einschränkungen betreffen hierbei vorallem die Hohe der Inkassokosten sowie die Erkennbarkeit einer etwaigen Zahlungsunwilligkeit.

Die Inkassokosten sind, so sieht es die überwiegende Zahl der Gerichte bereits seit langem, auf die Höhe vergleichbarer Anwaltskosten begrenzt.
Problematisch ist hierbei jedoch oft, dass sich die Tätigkeit eines Rechtsanwalts und eines seriösen Inkassounternehmens nur zum Teil decken.

Im Rahmen der Erkennbarkeit einer Zahlungsunwilligkeit muss diese bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung durch den Schuldner von vornherein erkennbar gewesen sein. Dies bedeutet jedoch auch, dass eine sich erst später erkennbare Zahlungsverweigerung nicht negativ auf die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auswirken darf. Auch ein Schweigen des Schuldners auf die vorangegangenen Bemühungen des Schuldners darf daher nach unserer Ansicht nicht als von vornherein erkennbare Zahlungsunwilligkeit gewertet werden. Andernfalls wäre jeder Zahlungsverzug bereits als Zahlungsunwilligkeit zu deuten, was dazu führen würde, dass Inkassokosten generell nicht erstattungsfähig wären. Dem ist jedoch das BVerfG in seiner Entscheidung noch einmal ausdrücklich entgegen getreten.

Generell lässt sich somit feststellen, dass die Entscheidung an der bisher herrschenden Meinung sowohl in Rechtsprechung als auch in der Literatur nicht geändert hat, vielmehr wurde diese nun nocheinmal höchstrichterlich festgestellt, so dass hoffentlich in Zukunft auch die noch so entlegenen Gerichte die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten akzeptieren.

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