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Eidesstattliche Versicherung

Das Schuldner versuchen sich vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu drücken ist fast schon normal und irgendwie auch verständlich.
Die Konsequenzen sind nicht unbedingt erstrebenswert und haben mit Sicherheit auch die ein oder andere Einschränkung zur Folge. Meist sind die Schuldner dann jedoch so einsichtig, dass sie spätestens nach einer weiteren Ladung zum Termin auch erscheinen und, wenn auch nicht gerne, die eV abgeben.

Einige seltene Exemplare treiben das Spielchen dann sogar soweit, dass nur noch ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung beantragt werden kann und dieser dann durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt wird, bzw. dann endlich eingesehen wird, dass die Zeit für Spielchen nun wirklich vorbei sind und die eidesstattliche Versicherung dann doch noch freiwillig abgegeben wird.

Einer unserer Schuldner meinte jedoch, uns auf die Probe stellen zu müssen.
Nach erfolgloser Ladung des Gerichtsvollziehers beantragten wir einen Haftbefehl beim Amtsgericht, der auch sehr zügig erlassen wurde.
Den Haftbefehl schickten wir daraufhin mit einem Verhaftungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, der daraufhin, mit dem Haftbefehl “bewaffnet”, die Wohnung des Schuldners aufsuchte. Dieser öffnete daraufhin, offensichtlich etwas überrumpelt und gerade erst wach geworden, die Türe, woraufhin im der Gerichtsvollzieher eröffnete, dass er entweder nun die eidesstattliche Versicherung abgeben könne, oder er den Haftbefehl nun umgehend vollstrecken wird und ihn in die JVA bringen lassen wird.

Raffiniert wie der Schuldner nun zu sein glaubte, weigerte er sich auch weiter, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, woraufhin der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Verhaftung erklärte und diesen dann mit Hilfe der Polizei ins Gefängnis bringen lies.

Da unser Schuldner jedoch einer von der ganz gerissenen Sorte ist, meinte er den Versuch wagen zu können, sich auch dort noch etwas zu weigern, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Spätestens nach 24 Stunden wäre er sowieso wieder raus, dachte er laut eigenen Angaben.
Das Problem aus seiner Sicht war nur, dass die 24 Stunden vergingen und er nach wie vor hinter Gittern saß.

Aus welchen Gründen auch immer, aber der Schuldner hielt es sage und schreibe fast 14 Tage im Gefängis aus, ehe er die Gefängisleitung bat einen Gerichtsvollzieher zu besorgen, der ihm die eidesstattliche Versicherung abnimmt. Dieser kam dann auch sogleich und die Sache war erledigt.

Aus dem Vermögensverzeichnis ergaben sich dann einige kleinere Ansatzpunkte für weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die wir daraufhin auch direkt einleiteten. Spätestens die Kontopfändung schien ihm dann jedoch den Rest gegeben zu haben, denn daraufhin meldete sich der Schuldner bei uns und bat um Ratenzahlung. Diese bedient er nun seit einiger Zeit stets pünktlich und in voller Höhe.

Manchmal ist es wirklich unverständlich, wieso manche Schuldner es wirklich zum Äußersten kommen lassen, nur um hinterher die Erkenntnis erlangt zu haben, dass sie aus der Sache weder herauskommen, noch dass die Sache dadurch günstiger wird.
Zum Glück merkt die große Mehrheit der Schuldner wenn sie endgültig verloren haben und der Kampf die Sache nur noch verschlimmert und verteuert. Aber der ein oder andere unverbesserliche Schuldner ist immer wieder mal dabei. Denen bringen wir es dann eben auf die harte Tour bei, indem sie die Konsequenzen zu spüren bekommen und notfalls wirklich auch mal für eine Weile hinter Schloss und Riegel verbringen.
Jeder so wie er mag.

In einer Forderungssache ging es um rückständige Miete für ein Gewerbeobjekt. Der Schuldner zahlte seit rund sechs Monaten seine  Miete nicht mehr und versuchte, der Vermieterin aus dem Weg zu gehen.

Nachdem sich die Vermieterin an uns gewendet hat, wurde der säumige Miete zur Zahlung aufgefordert. Die erste Frist ließ er jedoch kommentarlos verstreichen, so dass die Vermieterin im die Kündigung des Mietvertrags androhte und wir eine letzte Frist zur Zahlung der Mietrückstände setzten.

Gleichzeitig wurde eine Anfrage beim zuständigen Schuldnerregister gemacht, ob dort irgendwelche Eintragungen vorhanden sind.
Und tatsächlich, im Schuldnerregister waren gleich zwei Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aus 2010 eingetragen.

So richtig rechnete in diesem Fall wohl niemand damit, dass der Schuldner die Meitrückstände auf einen Schlag begleichen könnte. Vielmehr richteten wir uns auf einen langen und nicht besonders aussichtsreichen Kampf ein.

Doch manchmal kommt es anders als erwartet. So auch in diesem Falle. Die letzte Frist lief heute ab und auf dem Konto war tatsächlich die gesamte Forderung inkl. Zinsen und Kosten eingegangen. Zwar fehlten ein paar Cent, jedoch lohnt es sich nun wirklich nicht deshalb noch weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Die Mandantin scheint zufrieden zu sein, auch wenn sie dem Frieden noch nicht so recht traut. Schätzungsweise Mitte Februar wird der Schuldner wohl wieder mit der Miete im Verzug sein, so dass wir sicherlich noch öfter mit ihm zu tun haben werden. Aber für’s Erste ist die Sache mal erledigt.

Vor kurzem erteilten wir in einer Zwangsvollstreckungssache einen Pfändungsauftrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher. Wir teilten dem Gerichtsvollzieher dabei speziell mit, dass er auf eine große CD, DVD und Schallplatten Sammlung achten solle, da der Schuldner damit prahlte. Er habe mehrere Tausend DVDs, CDs und Schallplatten, allesamt Original und auch noch mit der Originalplastikülle versehen.

Der Gerichtsvollzieher, übrigens ein ausgesprochen netter und hilfsbereiter Gerichtsvollzieher, suchte draufhin nur wenige Tage später die Wohnung des Schuldners auf, um nach pfändbarer Habe zu suchen.
Allerdings gestaltete sich dieses Vorhaben doch schwieriger als erwartet, da die Wohnung eher einer Müllhalde glich, als einer ordentlichen Wohnung.

Trotz allem ließ sich der Gerichtsvollzieher nicht vor seiner Aufgabe abhalten und suchte nach der besagten Sammlung. Er fand auch eine Sammlung, allerdings war diese Sammlung den Namen “Sammlung” nicht wert.

Lediglich eine knapp zweistellige Anzahl von diversen DVDs, die auf Grund ihres Inhalts FSK 18 sind, und durch den Gerichtsvollzieher auch nicht versteigert werden dürften. Auch der Zustand war nicht besonders. Von einer Plastikhülle war ebenfalls nichts zu sehen.

Wohl ganz im Gegenteil, wie mir der Gerichtsvollzieher dann telefonisch mitteilte. Die gesamte “Sammlung” sei total verdreckt gewesen, von Flecken überseht, von denen er noch nicht einmal wissen wollte, um was für Flecken es sich handelt und auch sonst in keinem verwertbaren Zustand. Er habe die “Sammlung” daher auch in unserem Interesse in der Wohnung belassen.
Eine richtige Entscheidung, angesichts der geringen Anzahl sowie des Zustands der Sammlung.

Auftragsgemäß nahm der Gerichtsvollzieher dann dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung an Ort und Stelle ab. Aber leider auch da war nichts brauchbares zu finden. Das Vermögensverzeichnis hätte er im Prinzip auch einmal mit den Worten “Ich hab nichts” quer überschreiben können und dies an Eides statt versichern.

Jetzt warten wir einfach mal ab, irgendwann kommt vielleicht auch er mal zu Geld und dann werden wir uns wieder bei ihm melden.
Sollten wir eines Tages die Wohnung aufsuchen müssen, werden wir uns vorsorglich besser mit Schutzkleidung und Handschuhen ausstatten.

So hat man wenigsten den Eindruck, wenn man sieht, wie viel Post einem die Gerichte vor Weihnachten und Silvester noch schicken.

Heute erhielt ich außerdem eine Auskunft aus dem Schuldnerregister eines Amtsgerichts einer rheinischen Metropole. Bereits im August habe ich darüber berichtet, dass sich die Sache lange hinzieht (Artikel vom August).
Mitte Juli diesen Jahres wurde die Auskunft per Fax an das Amtsgericht geschickt, nachdem ich mehrmals mit einem der Mitarbeiter dort telefoniert hatte und dieser mir erklärte, dass sie einige Monate im Rückstand sind, kam heute, nach sage und schreibe 5 Monaten die Auskunft.

Wie zu erwarten war die Auskunft, dass keine Auskunft mehr erteilt werden kann, da keine Eintragungen mehr vorhanden sind.
Hintergrund der Anfrage war, dass die EV der Schuldnerin einige Wochen zuvor zur Löschung anstand, da sie bereits 3 Jahre alt war. Ich wollte daher wissen, ob bereits ein anderer Gläubiger eine neue EV abnehmen ließ. Der Anruf bei der zuständigen Gerichtsvollzieherin ergab dann völlig unbürokratisch, dass kein neuer EV Antrag vorliege, so dass wir nunmehr die GV mit der Pfändung sowie der Abnahme der EV beauftragten. Die GV hat nun bereits Anfang Dezember die Pfändung versucht und dann direkt den Termin für die Abgabe der EV am 4. Januar 2010 bestimmt.

Gut das wir nicht die Antwort des Amtsgerichts abgewartet haben. Sonst hätten wir vielleicht im Mai eine neue EV gehabt.

Manchmal bringen Vermögensverzeichnisse erstaunliches zu Tage.
In einem versichert ein Schuldner beispielsweise an Eides Statt, dass er Arbeitslosengeld in Höhe von 1.400 Euro bezieht. Von einer Selbstständigkeit als Handwerker ist dort nichts zu lesen. Allerdings hat genau dieser Schuldner mir im Sommer noch erzählt, dass er Selbstständig wäre und gerade so viel zu tun hätte.
Er wollte die Sache auch in Raten zahlen, aber anscheinend hatte er so viel zu tun, dass er einfach nicht dazu kam, die Raten zu überweisen.
Genau dieser Schuldner hat jedoch auch im Frühjahr, also nach der eidesstattlichen Versicherung, sein Auto reparieren lassen – auf den Namen seiner Firma.

Ich bin mal gespannt wie er mir das kurz vor Weihnachten erklären möchte. Als Handwerker in seiner Branche sollte man bei Eis und Schnee relativ wenig zu tun haben. Vielleicht hat er ja jetzt Zeit für Raten oder wenigstens für den Gerichtsvollzieher, falls er die eV erneut abgeben muss. Der Gerichtsvollzieher hat in bei der ersten eV belehrt, was für eine Strafe ihm für eine falsche Versicherung an Eides Statt blüht. Ich hoffe er erinnert sich dieses mal daran.

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