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Gerichtsvollzieher

Wir hatten für einen Mandanten die Zwangsvollstreckung betrieben und einen Haftbefehl gegen den Schuldner erwirkt. Daraufhin haben wir den Gerichtsvollzieher über die Verteilerstelle mit der Verhaftung des Schuldners beauftragt. Das war am 27.08.2014.

Nachdem auch nach mehreren Monaten keine Mitteilung des Gerichtsvollziehers eingegangen war, baten wir die Verteilerstelle um Weiterleitung unserer Sachstandsanfrage und um Mitteilung des zuständigen Gerichtsvollziehers.

Weder die Verteilerstelle noch der Gerichtsvollzieher hielten es nicht für nötig uns zu antworten. Wir erinnerten daher am 10.08.2015 erneut an die Sachstandsanfrage sowie unsere vorangegangenen Erinnerungen und erhielten dann folgendes Schreiben des Gerichts:

Schreiben des Amtsgerichts

Das Amtsgericht hat also offensichtlich die Gerichtsvollzieherin angeschrieben, aber ebenfalls keine Antwort erhalten. Schlimm genug, die Krönung des Ganzen ist jedoch der letzte Satz: ” Es wird anheimgestellt, Ihrerseits weitere Maßnahmen zu ergreifen”.

Genau dies haben wir heute getan und eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde an den Direktor des Amtsgericht gegen die Gerichtsvollzieherin geschickt. Zudem haben wir eine weitere Beschwerde an das Landgericht geschickt, damit man dort dem Amtsgericht erklärt, welche Maßnahmen ggf. auch gegen die eigenen Gerichtsvollzieher ergriffen werden können, sollten die der Meinung sein, sich nicht um ihre Arbeit zu kümmern.

Mal sehen wer zuerst reagiert. Das Landgericht das dem Amtsgericht Dampf macht oder das Amtsgericht das nun endlich seiner Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieherin nachkommt und diese anweist den Verhaftungsauftrag nun endlich auszuführen.

Zum 01. Januar 2013 hat sich im Bereich der Zwangsvollstreckung etliches getan. Die Gläubiger haben einige interessante neue Möglichkeiten erhalten, die sich in der Praxis bereits zum Teil durchaus bewährt haben.

Eine der positiven Entwicklungen ist, dass die Gerichtsvollzieher seit 01. Januar 2013 in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken sollen. Dies bedeutet, dass die Gerichtsvollzieher nun aktiv versuchen sollen mit dem Schuldner irgendeine Lösung zu finden, um die Durchführung der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu verhindern.

Nach nun fast einem halben Jahr zeigt sich, zumindest in unserer Praxis, dass die Gerichtsvollzieher deutlich öfter eine Ratenzahlung mit dem Schuldner vereinbaren als zuvor. Diese werden in aller Regel auch eingehalten und führen so dazu, dass auch die Vollstreckungskosten in diesen Fällen deutlich geringer ausfallen. Zudem können diese Verfahren meist auch deutlich schneller abgeschlossen werden, als wenn die jeweilige Forderung mit einem geringen Pfändungsbetrag monatlichen abbezahlt werden.

Auch die Gerichtsvollzieher nutzen diese Möglichkeit zwischenzeitlich gerne und oft, wie einige Gerichtsvollzieher bestätigt haben.

Zwar wurde, zumindest unseren Schuldnern, auch vor dem 01. Januar 2013 regelmäßig die Möglichkeit einer Ratenzahlung über uns eingeräumt, was auch in sehr vielen Fällen angenommen wurde, jedoch lassen sich auf diese Weise scheinbar auch die Schuldner zu einer Auseinandersetzung und Tilgung der Schulden bewegen, die bisher auf normalem Wege dagegen immun schienen.

Insgesamt zeigt sich somit ein positives Bild der Reform, zumindest was die gütliche Erledigung über den Gerichtsvollzieher betrifft.
Man wird sehen, wie sich dies weiterhin entwickelt und ob sich dieses positive Bild in der Zukunft bestätigen lässt.

Vor kurzem erteilten wir in einer Zwangsvollstreckungssache einen Pfändungsauftrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher. Wir teilten dem Gerichtsvollzieher dabei speziell mit, dass er auf eine große CD, DVD und Schallplatten Sammlung achten solle, da der Schuldner damit prahlte. Er habe mehrere Tausend DVDs, CDs und Schallplatten, allesamt Original und auch noch mit der Originalplastikülle versehen.

Der Gerichtsvollzieher, übrigens ein ausgesprochen netter und hilfsbereiter Gerichtsvollzieher, suchte draufhin nur wenige Tage später die Wohnung des Schuldners auf, um nach pfändbarer Habe zu suchen.
Allerdings gestaltete sich dieses Vorhaben doch schwieriger als erwartet, da die Wohnung eher einer Müllhalde glich, als einer ordentlichen Wohnung.

Trotz allem ließ sich der Gerichtsvollzieher nicht vor seiner Aufgabe abhalten und suchte nach der besagten Sammlung. Er fand auch eine Sammlung, allerdings war diese Sammlung den Namen “Sammlung” nicht wert.

Lediglich eine knapp zweistellige Anzahl von diversen DVDs, die auf Grund ihres Inhalts FSK 18 sind, und durch den Gerichtsvollzieher auch nicht versteigert werden dürften. Auch der Zustand war nicht besonders. Von einer Plastikhülle war ebenfalls nichts zu sehen.

Wohl ganz im Gegenteil, wie mir der Gerichtsvollzieher dann telefonisch mitteilte. Die gesamte “Sammlung” sei total verdreckt gewesen, von Flecken überseht, von denen er noch nicht einmal wissen wollte, um was für Flecken es sich handelt und auch sonst in keinem verwertbaren Zustand. Er habe die “Sammlung” daher auch in unserem Interesse in der Wohnung belassen.
Eine richtige Entscheidung, angesichts der geringen Anzahl sowie des Zustands der Sammlung.

Auftragsgemäß nahm der Gerichtsvollzieher dann dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung an Ort und Stelle ab. Aber leider auch da war nichts brauchbares zu finden. Das Vermögensverzeichnis hätte er im Prinzip auch einmal mit den Worten “Ich hab nichts” quer überschreiben können und dies an Eides statt versichern.

Jetzt warten wir einfach mal ab, irgendwann kommt vielleicht auch er mal zu Geld und dann werden wir uns wieder bei ihm melden.
Sollten wir eines Tages die Wohnung aufsuchen müssen, werden wir uns vorsorglich besser mit Schutzkleidung und Handschuhen ausstatten.

Gerade eben telefonierte ich mit einem Schuldner mit dem es bisher keine Probleme gab. Zumindest wenn man davon absieht, dass er trotz fünf Mahnungen meines Mandanten dessen Rechnung noch immer nicht bezahlt hat.

Ich rief also dem Schuldner an um mit ihm eine Einigung zu erzielen, damit wir die Rechnung so schnell wie möglich vom Tisch haben. Immerhin sind es inkl. Kosten nur knapp 150 Euro. Das sollte also eigentlich innerhalb relativ kurzer Zeit erledigt sein.

Bereits zu beginn merkte man den etwas gereizten Unterton des Schuldners. Als ich mir dann frecherweise erlaubte, ihm auf die vorangegangenen fünf Mahnungen hinzuweisen, brüllte er förmlich ins Telefon.

Was wir uns den eigentlich erlauben. Die Rechnung sei doch erst vom 31.03.2010 und er würde seine Rente schließlich auch erst am Monatsende bekommen. Es wäre eine bodenlose Frechheit, dass wir ihm überhaupt eine Mahnung geschickt hätten, denn er würde seine Rechnungen grundsätzlich immer bezahlen. Es gäbe ja überhaupt keinen Grund für eine Mahnung.

Als ich ihn dann darauf hinwies, dass die Rechnung mittlerweile schon fast 4 Monate fällig wäre und er sich im Verzug befindet, beschimpfte er mich noch auf griechisch und knallte dann den Hörer hin.

Mal sehen ob der Schuldner auch so ungehalten reagiert, wenn demnächst der Gerichtsvollzieher zur Pfändung vor der Türe steht. Vielleicht sollte ich diesem dann mitteilen, dass der Schuldner mit Vorsicht zu genießen ist und eventuell auch zu Gewalt neigt. Auf alle Fälle werde ich ihm raten den Schuldner nicht auf die Mahnungen anzusprechen. Nicht das der Gerichtsvollzieher wirklich noch in ernste Gefahr gerät.

Nach dem Willen der Bundesregierung könnte dies schon bald Wirklichkeit werden. Angedacht ist dabei, dass private Unternehmen mit dem Amt des Gerichtsvollziehers beliehen werden, d.h. privaten Unternehmen werden die hoheitlichen Aufgaben eines Gerichtsvollziehers übertragen.
Die Unternehmen würden dabei unter der Aufsicht des Staates stehen und hätten zudem das wirtschaftliche Risiko zu tragen.

Durch eine solche Beleihung könnte der Haushalt entlastet werden und schnellere Bearbeitungszeiten erreicht werden, so die Hoffnung der Befürworter einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens.

Bereits 2007 hatte eine Arbeitsgruppe der Länder einen entsprechenden Entwurf erarbeitet, welcher durch die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen am 09.03.2007 in den Bundesrat eingebracht wurden. Am 11.05.2007 beschloss der Bundesrat mit 2/3 Mehrheit die Einbringung der Entwürfe in das Gesetzgebungsverfahren und leitete diese dem Bundestag zu.
Eine Beratung über den Entwurf fand jedoch nicht statt.

Am 03.02.2010 beantragte der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff im Namen der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern die erneute Beschlussfassung zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens (BR-Drs.: 48/10), woraufhin der Bundesrat in seiner Sitzung am 12.02.2010 Beschloss, dass der Entwurf des Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens nach Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes erneut in den Bundestag eingebracht werden soll.

Der entsprechende Entwurf (BR-Drs.: 150/07) wurde der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet.

Da die Bundesregierung bereits 2007 massive Bedenken an der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens geäußert hat, ist davon auszugehen, dass diese nach wie vor bestehen.

Ich persönlich halte die Privatisierung der Gerichtsvollzieher für den falschen Weg. Die Gebühren würden zwangsläufig steigen und auch der Wettbewerb unter den beliehenen Unternehmen würde sicherlich nicht unbedingt zu einer Qualitätssteigerung beitragen. Der meiner Ansicht nach bessere Weg wäre, mehr Planstellen für Gerichtsvollzieher zu schaffen, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Eventuell müsste man im Zuge dessen auch über eine Verkleinerung der Gerichtsvollzieherbezirke, zumindest in Ballungsgebieten, nachdenken.
Probleme sehe ich auch dann, wenn unmittelbarer Zwang angewendet werden muss, da das Gewaltmonopol nach wie vor beim Staat liegen sollte.

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