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Haftbefehl

Die Zwangsvollstreckung gleicht oft einem Kampf mit harten Bandagen. Beide Seiten versuchen, verständlicherweise, der anderen Seite möglichst keine Chance zu lassen. Die Schuldner, die es auf eine Zwangsvollstreckung ankommen lassen, können meist grob in drei Kategorien aufgeteilt werden:

  1. Kategorie: Schuldner die tatsächlich kein Geld und den Kopf bereits in den Sand gesteckt haben, da sie sich in einer ausweglosen Situation sehen.
  2. Kategorie: Schuldner die zwar das Geld um die Forderung zu begleichen, sich jedoch auf keinen Fall kampflos geschlagen geben wollen, auch mit dem Risiko, hinterher deutlich mehr bezahlen zu müssen.
  3. Kategorie: Schuldner die bewusst versuchen, dem Gläubiger zu schaden und alles unternehmen, nur um nicht bezahlen zu müssen, auch wenn sie teilweise eigentlich kein Geld haben und zu keiner Zeit die Absicht hatten, die Forderung jemals zu begleichen.

Zugegeben, Schuldner der 3. Kategorie gibt es zum Glück nicht so oft und in aller Regel lassen sich auch Schuldner nicht in starre Kategorien einordnen, aber hin und wieder hat man auch Schuldner die exakt einem Typus entsprechen.

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Es kommt nicht selten vor, dass Schuldner von heute auf morgen einfach untertauchen.
Einige stellen sich dabei auch wirklich geschickt an, so dass man sie entweder gar nicht, oder nur unter sehr großem Aufwand und meist auch nur mit hohem Geldeinsatz wieder aufspüren kann.

Einer unserer Schuldner hat sein Versteckspiel eigentlich ganz gut geplant. Wir hatten zunächst auch etwas Mühe ihn zu finden und wenn uns nicht der Zufall zu Hilfe gekommen wäre hätten wir ihn womöglich auch gar nicht aufspüren können.

Zu unserem Glück jedoch hatte der Schuldner vor kurzem Geburtstag. Wie es heute üblich ist, ist er selbstverständlich auch bei Facebook registriert. Dort beglückwünschten ihn einige seiner Freunde. Einer dieser, jetzt vermutlich nur noch ein “Ex-Freund”, hatte wohl offensichtlich eine Einladung zur Geburtstagsfeier von ihm bekommen. Das problem war nur, dass er sich offensichtlich nicht mehr ganz sicher war, wo den das Geburtstagskind nun momentan wohnt. Er postete daher neben seinen Glückwünschen die Frage, ob der Schuldner noch da und da wohne und dort die Feier stattfinden würde.

Ein weiterer Freund bestätigte dann die Adresse, so dass wir ihm direkt den Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung vorbeischicken konnten. Und siehe da, dieser brachte nicht nur ein Vermögensverzeichnis mit, sondern konnte auch direkt einen nicht ganz unbeträchtlichen Teil der Forderung eintreiben, da wohl viele der Geburtstagsgäste Geld geschenkt hatten.

Die Restforderung konnten wir dann über eine Kontopfändung beitreiben.

Letztlich zeigt sich hier wieder einmal, dass man teilweise auch etwas Glück und eine gute Portion Zufall braucht, um eine Sache doch noch zum Erfolg führen zu können.

Der Geburtstag hat sich jedenfalls gelohnt. Vielleicht weniger für den Schuldner, dafür umso mehr für uns. Und das gute Gefühl, zumindest ein paar Schulden weniger zu haben ist doch eigentlich das schönste Geburtstagsgeschenk.

Das Schuldner versuchen sich vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu drücken ist fast schon normal und irgendwie auch verständlich.
Die Konsequenzen sind nicht unbedingt erstrebenswert und haben mit Sicherheit auch die ein oder andere Einschränkung zur Folge. Meist sind die Schuldner dann jedoch so einsichtig, dass sie spätestens nach einer weiteren Ladung zum Termin auch erscheinen und, wenn auch nicht gerne, die eV abgeben.

Einige seltene Exemplare treiben das Spielchen dann sogar soweit, dass nur noch ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung beantragt werden kann und dieser dann durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt wird, bzw. dann endlich eingesehen wird, dass die Zeit für Spielchen nun wirklich vorbei sind und die eidesstattliche Versicherung dann doch noch freiwillig abgegeben wird.

Einer unserer Schuldner meinte jedoch, uns auf die Probe stellen zu müssen.
Nach erfolgloser Ladung des Gerichtsvollziehers beantragten wir einen Haftbefehl beim Amtsgericht, der auch sehr zügig erlassen wurde.
Den Haftbefehl schickten wir daraufhin mit einem Verhaftungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, der daraufhin, mit dem Haftbefehl “bewaffnet”, die Wohnung des Schuldners aufsuchte. Dieser öffnete daraufhin, offensichtlich etwas überrumpelt und gerade erst wach geworden, die Türe, woraufhin im der Gerichtsvollzieher eröffnete, dass er entweder nun die eidesstattliche Versicherung abgeben könne, oder er den Haftbefehl nun umgehend vollstrecken wird und ihn in die JVA bringen lassen wird.

Raffiniert wie der Schuldner nun zu sein glaubte, weigerte er sich auch weiter, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, woraufhin der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Verhaftung erklärte und diesen dann mit Hilfe der Polizei ins Gefängnis bringen lies.

Da unser Schuldner jedoch einer von der ganz gerissenen Sorte ist, meinte er den Versuch wagen zu können, sich auch dort noch etwas zu weigern, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Spätestens nach 24 Stunden wäre er sowieso wieder raus, dachte er laut eigenen Angaben.
Das Problem aus seiner Sicht war nur, dass die 24 Stunden vergingen und er nach wie vor hinter Gittern saß.

Aus welchen Gründen auch immer, aber der Schuldner hielt es sage und schreibe fast 14 Tage im Gefängis aus, ehe er die Gefängisleitung bat einen Gerichtsvollzieher zu besorgen, der ihm die eidesstattliche Versicherung abnimmt. Dieser kam dann auch sogleich und die Sache war erledigt.

Aus dem Vermögensverzeichnis ergaben sich dann einige kleinere Ansatzpunkte für weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die wir daraufhin auch direkt einleiteten. Spätestens die Kontopfändung schien ihm dann jedoch den Rest gegeben zu haben, denn daraufhin meldete sich der Schuldner bei uns und bat um Ratenzahlung. Diese bedient er nun seit einiger Zeit stets pünktlich und in voller Höhe.

Manchmal ist es wirklich unverständlich, wieso manche Schuldner es wirklich zum Äußersten kommen lassen, nur um hinterher die Erkenntnis erlangt zu haben, dass sie aus der Sache weder herauskommen, noch dass die Sache dadurch günstiger wird.
Zum Glück merkt die große Mehrheit der Schuldner wenn sie endgültig verloren haben und der Kampf die Sache nur noch verschlimmert und verteuert. Aber der ein oder andere unverbesserliche Schuldner ist immer wieder mal dabei. Denen bringen wir es dann eben auf die harte Tour bei, indem sie die Konsequenzen zu spüren bekommen und notfalls wirklich auch mal für eine Weile hinter Schloss und Riegel verbringen.
Jeder so wie er mag.

In einer Forderungssache ging es um rückständige Miete für ein Gewerbeobjekt. Der Schuldner zahlte seit rund sechs Monaten seine  Miete nicht mehr und versuchte, der Vermieterin aus dem Weg zu gehen.

Nachdem sich die Vermieterin an uns gewendet hat, wurde der säumige Miete zur Zahlung aufgefordert. Die erste Frist ließ er jedoch kommentarlos verstreichen, so dass die Vermieterin im die Kündigung des Mietvertrags androhte und wir eine letzte Frist zur Zahlung der Mietrückstände setzten.

Gleichzeitig wurde eine Anfrage beim zuständigen Schuldnerregister gemacht, ob dort irgendwelche Eintragungen vorhanden sind.
Und tatsächlich, im Schuldnerregister waren gleich zwei Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aus 2010 eingetragen.

So richtig rechnete in diesem Fall wohl niemand damit, dass der Schuldner die Meitrückstände auf einen Schlag begleichen könnte. Vielmehr richteten wir uns auf einen langen und nicht besonders aussichtsreichen Kampf ein.

Doch manchmal kommt es anders als erwartet. So auch in diesem Falle. Die letzte Frist lief heute ab und auf dem Konto war tatsächlich die gesamte Forderung inkl. Zinsen und Kosten eingegangen. Zwar fehlten ein paar Cent, jedoch lohnt es sich nun wirklich nicht deshalb noch weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Die Mandantin scheint zufrieden zu sein, auch wenn sie dem Frieden noch nicht so recht traut. Schätzungsweise Mitte Februar wird der Schuldner wohl wieder mit der Miete im Verzug sein, so dass wir sicherlich noch öfter mit ihm zu tun haben werden. Aber für’s Erste ist die Sache mal erledigt.

In einer Forderungssache habe ich beim Amtsgericht eine Auskunft aus dem Schuldnerregister beantragt.
Gestern erhielt ich nun das Ergebnis.

Der Schuldner hat in den letzten zwei Jahren sage und schreibe 6 Haftbefehle angehäuft weil er die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben hat.

Der Mandant möchte nun eigentlich nicht auch noch einen Haftbefehl beantragen müssen, weil er meint, dass jemand der schon 6 Haftbefehle offen hat kein Problem mit einem 7. Haftbefehl hat.
So unrecht könnte er damit nicht haben, jedoch kann es bei der Anzahl auch sehr gut sein, dass er die Forderungen in Raten abzahlt.

Versuchen würde ich es jedenfalls.

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