Die Rechtsdiensleister Inkasso • Gütestelle • Zwangsverwaltung

Inkassokosten

Es gibt immer wieder Gerichte, die Inkassokosten grundsätzlich nicht als Verzugsschäden anerkennen.
Völlig egal, wie sich die Sachlage darstellte, Inkassokosten sind nach deren Anschicht nicht erstattungsfähig.

Dies betrifft nach unserer Erfahrung vor allem keinere Amtsgerichte, die nach wie vor diese zwischenzeitlich überholte Ansicht vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht höchstselbst hat nun bereits im vergangenen Jahr bestätigt, dass Inkassokosten nach vielfacher hächst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und auch der herrschenden Literaturmeinung im Rahmen gewisser Einschränkungengrundsätzlich als Verzugsschäden erstattungsfäig sind.

Die heranzuziehenden Einschränkungen betreffen hierbei vorallem die Hohe der Inkassokosten sowie die Erkennbarkeit einer etwaigen Zahlungsunwilligkeit.

Die Inkassokosten sind, so sieht es die überwiegende Zahl der Gerichte bereits seit langem, auf die Höhe vergleichbarer Anwaltskosten begrenzt.
Problematisch ist hierbei jedoch oft, dass sich die Tätigkeit eines Rechtsanwalts und eines seriösen Inkassounternehmens nur zum Teil decken.

Im Rahmen der Erkennbarkeit einer Zahlungsunwilligkeit muss diese bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung durch den Schuldner von vornherein erkennbar gewesen sein. Dies bedeutet jedoch auch, dass eine sich erst später erkennbare Zahlungsverweigerung nicht negativ auf die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auswirken darf. Auch ein Schweigen des Schuldners auf die vorangegangenen Bemühungen des Schuldners darf daher nach unserer Ansicht nicht als von vornherein erkennbare Zahlungsunwilligkeit gewertet werden. Andernfalls wäre jeder Zahlungsverzug bereits als Zahlungsunwilligkeit zu deuten, was dazu führen würde, dass Inkassokosten generell nicht erstattungsfähig wären. Dem ist jedoch das BVerfG in seiner Entscheidung noch einmal ausdrücklich entgegen getreten.

Generell lässt sich somit feststellen, dass die Entscheidung an der bisher herrschenden Meinung sowohl in Rechtsprechung als auch in der Literatur nicht geändert hat, vielmehr wurde diese nun nocheinmal höchstrichterlich festgestellt, so dass hoffentlich in Zukunft auch die noch so entlegenen Gerichte die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten akzeptieren.

Erst bestellt man irgendwas bei einer Firma, lässt es sich liefern und freut sich über die neueste Errungenschaft und vor lauter Freude vergisst man dann rein zufällig die Rechnung zu bezahlen.

Oder aber man lässt etwas reparieren was man ganz dringend benötigt, beispielsweise eine Waschmaschine, und wenn es dann wieder funktioniert ist die Rechnung schnell vergessen.

Meistens sind auch die von den Unternehmen dann versendeten Mahnungen wirkungslos. Die ehemaligen Kunden bzw. Schuldner ignorieren sie einfach, egal wie viele kommen.
Erst wenn die Unternehmen dann endgültig die Nase voll haben und ein Inkassounternehmen beauftragen, dann wundert man sich plötzlich wieso die Rechnung nun auf einmal so teuer ist.

So auch heute wieder bei einem Schuldner, der munter irgendwelche Unterhaltungselektronik bestellt hat, die Rechnung ignorierte und auch nach der fünften (!) Mahnung noch immer nicht reagierte.
Wir haben ihn also angeschrieben und zur Zahlung der Forderung zzgl. Verzugszinsen und Inkassokosten aufgefordert.

Er rief dann hier an und war schon leicht ungehalten, wieso die Forderung nun so hoch sei. Die Rechnung betrug damals lediglich um die 180 €, der Gläubiger hat Mahnkosten in Höhe von 5 € berechnet und wir haben unsere Inkassokosten in Höhe von 39 € berechnet.

Nachdem wir ihm nun jeden einzelnen Posten genaustens erklärt hatten, wollte er mit uns noch über die ursprüngliche Rechnung feilschen. Der Hinweis, dass er sich in diesem Fall an den Gläubiger wenden müsste, da wir an der Rechnung nichts kürzen werden, schien ihm völlig egal zu sein. Er verhandelte munter weiter, so dass man sich beinahe vorkam wie auf einem türkischen Bazar.

Offensichtlich hatten wir den längeren Atem und der Schuldner gab nach einiger Zeit klein bei und versicherte uns, dass er die Forderung bis spätestens nächste Woche Dienstag begleichen würde. Inklusive sämtlicher Zinsen und Kosten wie er extra nochmal betonte.

Kurze Zeit später klingelte das Telefon erneut und der Schuldner war schon wieder dran. Er habe sich die Sache überlegt. Seiner Meinung nach sei eines eine bodenlose Unverschämtheit, dass der Gläubiger nach nur fünf (!) Mahnungen und ungefähr 4 Monaten Wartezeit schon zu solchen Mitteln greift und ein Inkassounternehmen beauftragt.
Er wurde dann darauf hingewiesen, dass er sicherlich auch nicht 4 Monate auf sein Gehalt warten möchte, sondern gerne auch zeitnah für seine Leistung bezahlt werden will.
Dieser Vergleich schien sogar ihm einzuleuchten und es passierte etwas, was bisher nur sehr selten passiert ist:

Er entschuldigte sich für sein Verhalten und würde nun noch kurz direkt beim Gläubiger anrufen um sich auch bei diesem dafür zu entschuldigen. Er sehe es mittlerweile ein, dass der Fehler da wohl bei ihm zu suchen sei und würde wie vereinbart die Forderung begleichen.

Immerhin ist er zum Schluss dann doch noch einsichtig geworden, wenn auch für ihn zu spät. Wobei er in Zukunft wohl sicherlich etwas mehr auf seine Rechnungen und deren Zahlungsziele aufpasst.

Heute erhielt ich in einer Forderungssache ein Schreiben in dem mir der Schuldner auf einer ganzen DIN A4 Seite erklärte, dass er auf sein letztes Schreiben verweist.

Neues konnte ich dem Schreiben beim besten Willen und trotz intensiver Bemühungen nicht entnehmen.
Im Gegenteil. Der Schuldner brachte die selben, inhaltlich völlig falschen Einwände, die ich ihm schon in meiner Antwort auf sein letztes Schreiben förmlich um die Ohren gehauen habe.

So besteht er nach wie vor darauf, dass mein Mandant eine Nachbesserung durchführt für eine Leistung die nicht von ihm, sondern von einer völlig anderen Firma erbracht wurde, die nicht einmal im Entferntesten etwas mit der Firma meines Mandanten etwas zu tun hat.
Mein Hinweis, dass er sich mit seiner Mängelrüge bitte an den richtigen Ansprechpartner wenden möge scheint er wieder einmal (mittlerweile zum 4. Mal!) nicht zur Kenntnis genommen zu haben.

Einige Sätze später behauptete der Schuldner dann, dass wir die Mängelbeseitigung abgelehnt hätten, was an sich auch richtig ist, allerdings mit der Einschränkung, dass wir mitgeteilt haben, für etwaige, von meinem Mandanten verursachte Mängel (!) selbstverständlich eintreten zu wollen.
Von einer Verweigerung kann somit nur für die fälschlicherweise bei uns geltend gemachten Mängel gelten. Diese hat der Mandant jedoch auch nicht zu vertreten, so dass auch der vom Schuldner großzügig gebildete Abschlag nicht einzubehalten ist.

Zu guter Letzt kam dann der mittlerweile schon fast obligatorische Verweis, dass die von uns berechneten Inkassokosten nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren entsprechen und somit nicht anerkannt werden.
Blöd nur, dass Inkassogebühren in keinem Gesetz vorgeschrieben sind und wir uns gemäß der h.M. in Rechtsprechung und Literatur an den vergleichbaren Rechtsanwaltsgebühren orientieren.

Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob er das wirklich ernst meint, was er uns hier immer wieder an Unsinn auftischt, oder ob er die Falschheit seiner Ausführungen einfach nicht erkennen kann.
Vielleicht hilft ja ein Gespräch weiter? Wobei ich auch hierfür wenig Hoffnung habe. Er wird es wohl weder schriftlich noch mündlich noch sonst wie verstehen. Wahrscheinlich muss ihm das demnächst ein Gericht erklären. Vielleicht versteht er es dann.

Schade eigentlich, er hätte es so günstig haben können.

Diesen Eindruck erweckte jedenfalls ein Schuldner vor einigen Tagen.
Der Schuldner, ein Einzelunternehmer, erhielt wie gewohnt zunächst ein Schreiben in dem ich ihn höflich zur Zahlung aufforderte. Hierzu setzte ich ihm eine Frist.

Rund eine Woche nach Fristablauf meldete sich der Schuldner per Fax.
Darin drohte er mir mit der Einschaltung eines Rechtsanwalts, dessen Kosten ich zu tragen hätte. Außerdem gab er sein gesamtes juristisches Halbwissen zum Besten, so unter anderem auch, dass Forderung bereits nach zwei Jahren verjähren würden etc. Außerdem würde er grundsätzlich alle Rechnungen sofort bezahlen, es könne also gar nicht sein, dass noch eine Rechnung aus dem Jahr 2006 offen sei.

Ich rief daraufhin dem Schuldner an um die Sache mit ihm telefonisch zu klären. Im Verlauf des Gesprächs teilte er mir mit, dass der Gläubiger sich gar nicht mehr daran erinnern könne, da er sich schließlich auch nicht mehr erinnern könne, wer wann was bei ihm gekauft hat. Erst recht nicht, wenn es schon Jahre her ist.

In seiner unglaublichen Güte bot er jedoch an, die Forderung zu bezahlen, da er ja schließlich die Sache aus der Welt haben wolle. Selbstverständlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Da die Verjährung drohte wurde einige Tage nach Ablauf der Frist der Mahnbescheid beantragt. Daher waren nicht nur die üblichen Inkassokosten, sondern auch die Gerichtsgebühren für den Mahnbescheid und auch die Inkassopauschale nach § 4 Abs. 4 RDGEG von 25 Euro entstanden. Dies teilte ich dem Schuldner auch mit, jedoch sah dieser natürlich keinerlei Verschulden seinerseits, so dass er darauf beharrte, dass er die Forderung nur darum bezahlen wollte, weil er seine Ruhe haben wollte.

Nach Rücksprache mit dem Mandanten, der es notfalls auch auf eine Auseinandersetzung vor Gericht ankommen lassen wollte, teilte ich dem Schuldner mit, dass es aus unserer Sicht völlig unstrittig ist, dass er die Rechnung noch nicht bezahlt habe und auch im Verzug sei.

Der Schuldner wäre jedoch nicht der Schuldner, wenn ihm nicht auch hierzu etwas eingefallen wäre. So erklärte er daraufhin, dass er nie eine Rechnung erhalten habe. Dies konnten wir jedoch durch die Unterschrift seines Mitarbeiters auf der Rechnung zweifelsfrei belegen, da der Schuldner selbst zugab, den Mitarbeiter geschickt zu haben.

Nach einigen weiteren, ergebnislosen Diskussionen vereinbarten wir, die Sache weiterlaufen zu lassen und es ggf. vor Gericht auszufechten.

Mittlerweile musste der Mahnbescheid wohl zugestellt worden sein, denn der Schuldner überwies die gesamte Forderung, einschließlich Kosten und Auslagen an mich.

Der Mandant freute sich selbstverständlich darüber, da er nicht damit gerechnet hatte, dass die Sache doch noch so unkompliziert und schnell über die Bühne geht.

Manchmal trifft es eben doch zu, dass getroffene Hunde bellen.

In einer Sache hatte die Mandantin die Hauptforderung direkt an den Mandanten beglichen. Daraufhin fertigten wir ein Schreiben und forderten Sie unter Fristsetzung zur Zahlung der Kosten und Zinsen in dieser Sache auf.

Die Schuldnerin reagierte darauf natürlich nicht. Aus diesem Grund besuchte ich die Schuldnerin letzte Woche. Da sie nicht zu Hause war, hinterließ ich ihr eine Nachricht und ein aktuelles Forderungskonto.

Wenige Tage später meldete sich die Schwester der Schuldnerin bei mir und meinte, ich solle doch noch einmal prüfen, ob die Kosten wirklich von ihrer Schwester zu tragen seien. Da die Schuldnerin telefonisch nicht zu erreichen war, fragte ich deren Schwester, wie ich sie erreichen könne. Die Schwester gab mir bereitwillig die Nummer der Schuldnerin und fügte hinzu, dass ich sie auch in einem Restaurant erreichen könne, da sie dort die Pächterin sei.

Mit diesen neuen Informationen rief ich am nächsten Tag gegen Abend in dem besagten Restaurant an und konnte die Schuldnerin tatsächlich erreichen. Zunächst war sie etwas ungehalten, dass ich nach wie vor auf den Ausgleich der Kosten und Zinsen bestehe, jedoch wurde sie deutlich gesprächiger, als ich ihr das weitere Vorgehen erläuterte, an dessen Ende normalerweise der Gerichtsvollzieher steht, der dann ggf. mit der Pfändung beauftragt wird.

Mit etwas Murren erklärte die Schuldnerin sich dann doch dazu bereit, weitere Kosten zu vermeiden und die Kosten und Zinsen auch noch zu bezahlen. Mal sehen wann das Geld eingeht…

So erreichen Sie uns


Die Rechtsdienstleister


Waldstraße 20
75394 Oberreichenbach


Tel: 07051 - 59 74 49 1
Fax: 07051 - 59 74 493
eMail: info@die-rechtsdienstleister.de


Bürozeiten:


Montag - Donnerstag 8.30 - 12.00 Uhr
und 13.00 - 17.00 Uhr


Freitag 8.30 Uhr - 12.00 Uhr und
13.00 - 15.00 Uhr


Termine nur nach Vereinbarung!