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Lohnpfändung

Die Zwangsvollstreckung gleicht oft einem Kampf mit harten Bandagen. Beide Seiten versuchen, verständlicherweise, der anderen Seite möglichst keine Chance zu lassen. Die Schuldner, die es auf eine Zwangsvollstreckung ankommen lassen, können meist grob in drei Kategorien aufgeteilt werden:

  1. Kategorie: Schuldner die tatsächlich kein Geld und den Kopf bereits in den Sand gesteckt haben, da sie sich in einer ausweglosen Situation sehen.
  2. Kategorie: Schuldner die zwar das Geld um die Forderung zu begleichen, sich jedoch auf keinen Fall kampflos geschlagen geben wollen, auch mit dem Risiko, hinterher deutlich mehr bezahlen zu müssen.
  3. Kategorie: Schuldner die bewusst versuchen, dem Gläubiger zu schaden und alles unternehmen, nur um nicht bezahlen zu müssen, auch wenn sie teilweise eigentlich kein Geld haben und zu keiner Zeit die Absicht hatten, die Forderung jemals zu begleichen.

Zugegeben, Schuldner der 3. Kategorie gibt es zum Glück nicht so oft und in aller Regel lassen sich auch Schuldner nicht in starre Kategorien einordnen, aber hin und wieder hat man auch Schuldner die exakt einem Typus entsprechen.

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Zum 1. Juli 2011 müssen die Pfändungsfreigrenzen des § 850C ZPO neu berechnet werden. Die Pfändungsfreigrenze stellt den Betrag dar, der einem Schuldner in der Regel nach einer Pfändung noch zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verbleiben muss.
Bisher sind dies für Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen rund 985,15 Euro pro Monat. Der Mehrverdienst kann somit durch den Gläubiger gepfändet werden.

Wie www.inkassokosten.de in seinem aktuellen Newsletter berichtet, sollen die Pfändungsfreigrenzen nach dem Willen des Gesetzgebers ab 1. Juli drastisch angehoben werden.

Der sog. Sockelbetrag soll dann von 985,15 Euro auf 1.028,89 Euro angehoben werden.
Dem entsprechend wird der zusätzliche Pfändungsfreibetrag für eine unterhaltspflichtige Person von heute 370,76 Euro auf ganze 387,22 Euro angehoben werden.
Für die zweite bis fünfte unterhaltspflichtige Person soll nach dem Willen des Verordnungsgebers der Pfändungsfreibetrag von heute 206,56 Euro auf 215,73 Euro zum 1.7.2011 aufgestockt werden.

Die geplante, jedoch noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündete Anhebung der Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO wird für Gläubiger, wie so oft, nachteilige Folgen haben, da die aus einer Pfändung zu erwartenden Erträge ab dem 1.7.2011 deutlich sinken werden.

Für die Schuldner ist diese Nachricht selbstverständlich positiv. Ihnen bleibt monatlich mindestens ein Betrag von 43,74 Euro mehr zum Leben. Die Chancen für die Gläubiger irgendwann doch noch die Forderung durch eine Pfändung beitreiben zu können sinken dadurch jedoch rapide. Im Gegenzug wird jedoch die Bereitschaft der Schuldner zur außergerichtlichen Ratenzahlung durch die höhere Pfändungsgrenze sicherlich nicht steigen.

Bereits vor kurzem habe ich darüber berichtet, dass ich über das Social Web eine Schuldnerin aufspüren konnte die noch nicht einmal beim Einwohnermeldeamt umgemeldet war.

Nachdem ich heute ein neues Mandat erhalten hatte recherchierte ich ein wenig im Netz, da der Schuldner ebenfalls umgezogen sein soll. Die Google Recherche brachte zwar keine neue Adresse, jedoch fand ich dabei den neuen Arbeitgeber des Schuldners heraus. Für eine spätere Lohnpfändung kein schlechter Treffer, auch wenn der Schuldner erst einmal Gelegenheit bekommen wird die Forderung freiwillig zu bezahlen.

Schon alleine wegen solcher Zufallstreffer lohnt es sich hin und wieder eine Suchmaschine zu bemühen oder auch bei Facebook & Co zu suchen. Letztlich spart es nicht nur eine Menge Zeit, sondern den Mandanten bzw. letztlich dem Schuldner eine Menge Geld.

In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich vor einigen Tagen einen Pfändungs- & Überweisungsbeschluss bezüglich des Arbeitslohns eines Schuldners beantragt, der auch erlassen und zugestellt wurde.

Drittschuldner ist eine Zeitarbeitsfirma. Dieser wurde der PfüB nach § 840 ZPO durch den Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt.
Nun weigert sich die Drittschuldnerin bisher vehement, die Drittschuldnererklärung abzugeben.

Ich habe ihr nun erneut eine kurze Frist gesetzt um die Erklärung abzugeben und auf die Folgen hingewiesen, die die Weigerung haben kann.
Bisher gab es hier eigentlich keine Probleme und die Firma hat sich auch an die Spielregeln gehalten. Keine Ahnung wieso sie nun auf einmal so ein Theater machen, aber ich denke früher oder später kommt auch dieser Drittschuldner wieder zur Vernunft und gibt die Erklärung ab.

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