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Pfändung

Es kommt nicht selten vor, dass Schuldner von heute auf morgen einfach untertauchen.
Einige stellen sich dabei auch wirklich geschickt an, so dass man sie entweder gar nicht, oder nur unter sehr großem Aufwand und meist auch nur mit hohem Geldeinsatz wieder aufspüren kann.

Einer unserer Schuldner hat sein Versteckspiel eigentlich ganz gut geplant. Wir hatten zunächst auch etwas Mühe ihn zu finden und wenn uns nicht der Zufall zu Hilfe gekommen wäre hätten wir ihn womöglich auch gar nicht aufspüren können.

Zu unserem Glück jedoch hatte der Schuldner vor kurzem Geburtstag. Wie es heute üblich ist, ist er selbstverständlich auch bei Facebook registriert. Dort beglückwünschten ihn einige seiner Freunde. Einer dieser, jetzt vermutlich nur noch ein “Ex-Freund”, hatte wohl offensichtlich eine Einladung zur Geburtstagsfeier von ihm bekommen. Das problem war nur, dass er sich offensichtlich nicht mehr ganz sicher war, wo den das Geburtstagskind nun momentan wohnt. Er postete daher neben seinen Glückwünschen die Frage, ob der Schuldner noch da und da wohne und dort die Feier stattfinden würde.

Ein weiterer Freund bestätigte dann die Adresse, so dass wir ihm direkt den Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung vorbeischicken konnten. Und siehe da, dieser brachte nicht nur ein Vermögensverzeichnis mit, sondern konnte auch direkt einen nicht ganz unbeträchtlichen Teil der Forderung eintreiben, da wohl viele der Geburtstagsgäste Geld geschenkt hatten.

Die Restforderung konnten wir dann über eine Kontopfändung beitreiben.

Letztlich zeigt sich hier wieder einmal, dass man teilweise auch etwas Glück und eine gute Portion Zufall braucht, um eine Sache doch noch zum Erfolg führen zu können.

Der Geburtstag hat sich jedenfalls gelohnt. Vielleicht weniger für den Schuldner, dafür umso mehr für uns. Und das gute Gefühl, zumindest ein paar Schulden weniger zu haben ist doch eigentlich das schönste Geburtstagsgeschenk.

Zum 1. Juli 2011 müssen die Pfändungsfreigrenzen des § 850C ZPO neu berechnet werden. Die Pfändungsfreigrenze stellt den Betrag dar, der einem Schuldner in der Regel nach einer Pfändung noch zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verbleiben muss.
Bisher sind dies für Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen rund 985,15 Euro pro Monat. Der Mehrverdienst kann somit durch den Gläubiger gepfändet werden.

Wie www.inkassokosten.de in seinem aktuellen Newsletter berichtet, sollen die Pfändungsfreigrenzen nach dem Willen des Gesetzgebers ab 1. Juli drastisch angehoben werden.

Der sog. Sockelbetrag soll dann von 985,15 Euro auf 1.028,89 Euro angehoben werden.
Dem entsprechend wird der zusätzliche Pfändungsfreibetrag für eine unterhaltspflichtige Person von heute 370,76 Euro auf ganze 387,22 Euro angehoben werden.
Für die zweite bis fünfte unterhaltspflichtige Person soll nach dem Willen des Verordnungsgebers der Pfändungsfreibetrag von heute 206,56 Euro auf 215,73 Euro zum 1.7.2011 aufgestockt werden.

Die geplante, jedoch noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündete Anhebung der Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO wird für Gläubiger, wie so oft, nachteilige Folgen haben, da die aus einer Pfändung zu erwartenden Erträge ab dem 1.7.2011 deutlich sinken werden.

Für die Schuldner ist diese Nachricht selbstverständlich positiv. Ihnen bleibt monatlich mindestens ein Betrag von 43,74 Euro mehr zum Leben. Die Chancen für die Gläubiger irgendwann doch noch die Forderung durch eine Pfändung beitreiben zu können sinken dadurch jedoch rapide. Im Gegenzug wird jedoch die Bereitschaft der Schuldner zur außergerichtlichen Ratenzahlung durch die höhere Pfändungsgrenze sicherlich nicht steigen.

Es gibt Schuldner, mit denen hat man einfach Mitleid, weil sie es im Leben, nicht nur wegen eigener Fehler, einfach schwer haben. Es gibt aber auch Schuldner, mit denen es das Leben gut meint und die eigentlich nur an sich selbst scheitern.

So einen Schuldner habe ich momentan. Mitte 30, Handwerksmeister, seit einiger Zeit selbstständig mit festem Kundenstamm die ihm ein regelmäßiges Einkommen verschaffen, weder verheiratet noch Kinder denen er Unterhalt bezahlen müsste. Eigentlich ein Schuldner der sein Leben mehr oder weniger im Griff hat. Eigentlich. Dieser Schuldner jedoch scheint absolut kein Verhältnis zum Geld zu haben und scheint in Geldfragen auch sehr schwerfällig zu sein, was die Entscheidungen angeht.

Die Forderung ist nicht besonders hoch, knapp 1.300 Euro. Die Forderung wird weder bestritten noch gäbe es hierzu auch nur die geringste Möglichkeit. Alles lief, nach Ansicht beider Parteien, sauber und ordentlich ab.

Wie üblich meldete sich der Schuldner auf meine Schreiben nicht. Weder auf das erste, noch auf das zweite. Telefonisch teilte er mir dann mit, er wolle die Angelegenheit in Raten abzahlen und wir vereinbarten eine monatliche Rate von 250 Euro. Die Sache wäre damit schnell erledigt gewesen, zumindest wenn der Schuldner die Vereinbarung zurückgeschickt hätte und die Ratenzahlung aufgenommen hätte.

Da dies nicht der Fall war wurde umgehend ein Mahnbescheid beantragt. Nach ca. 6 Wochen hatte ich dann den Vollstreckungsbescheid in Händen und gab ihm eine allerletzte Chance, indem ich Ihm die Zwangsvollstreckung androhte.

Zwischenzeitlich wurde dann aus den leider etwas spärlichen Informationen über den Schuldner einer seiner größten Kunden ermittelt, der ihm regelmäßig Aufträge erteilt. Um unnötige Kosten zu vermeiden rief ich ausnahmsweise dem Geschäftsführer des Unternehmens an, um herauszubekommen, ob der Schuldner für ihn arbeiten würde.

Der Geschäftsführer zeigte sich verständnisvoll und bot an, dass er dem Schuldner einen Vorschuss in Höhe unserer Forderung zinslos anbieten würde. Er würde dies mit ihm besprechen und sich dann in einigen Tagen wieder melden.

So war es dann auch. Der Geschäftsführer meldete sich bei mir und teilte mit, dass er dem Schuldner ebenfalls ins Gewissen geredet hätte. Dieser hätte zugegeben, dass er die Sache einfach verbockt habe und immer wieder vor sich her geschoben hätte. Er wolle nun endlich Raten zahlen und sich am gleichen Tag noch telefonisch melden. Dies tat er auch und wir vereinbarten erneut eine Ratenzahlung in Höhe von monatlich 250 Euro.

Wie beim ersten Versuch wurde auch dieses Mal nichts draus. Die Vereinbarung wurde nicht zurückgeschickt und somit war die Sache erneut hinfällig und die Pfändung beim Kunden wurde diesem vorab per vorläufigem Zahlungsverbot angekündigt und beim zuständigen Amtsgericht beantragt.

Ganz abgesehen von den Kosten, die sich der Schuldner allesamt hätte ersparen können, hatte der Schuldner wirklich mehr wie genug Chancen gehabt die Sache ins Reine zu bringen. Eine Unterschrift gleich zu Beginn hätte ihm und auch seinem Auftraggeber sehr viel Arbeit und Kosten erspart.
Sein Glück ist es wirklich, dass der Auftraggeber ein Mensch zu sein scheint, der mit einer übermäßig großen Portion Geduld und Verständnis gesegnet ist.

Aber vielleicht wacht er ja jetzt endlich auf, wenn er den Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts zugestellt bekommt. Wer weiß.

Manchmal kommt man mit den üblichen Mitteln einfach nicht mehr weiter. Alle herkommlichen Möglichkeiten Informationen über einen Schuldner zu bekommen sind dann meist ausgeschöpft und man hat immer noch nichts wo man ansetzen könnte.

In einem aktuellen Fall ist der Schuldner zunächst verzogen. Eine Einwohnermeldeamtsanfrage brachte eine neue Adresse und mit den Informationen des Mandanten wurde zunächst die Pfändung beim Arbeitgeber versucht. Allerdings ohne Erfolg, da die Informationen in diesem Fall einfach nicht konkret genug waren wie sich später herausstellte.

Also wurde der Gerichtsvollzieher mit der Pfändung beauftragt. Nach mehreren Besuchen bei denen er den Schuldner nie antreffen konnte, gab dieser dann auf und teilte uns mit, dass der Schuldner laut Nachmieter unbekannt verzogen sei.

Eine erneute EMA brachte ebenfalls kein Ergebnis. Der Schuldner wurde daraufhin wegen unbekannten Aufenthalts abgemeldet.

Da die Forderung nicht ganz so gering ist, wurde nach Rücksprache mit dem Mandanten eine Detektei beauftragt den Schuldner zu suchen und Pfändungsmöglichkeiten zu ermitteln.

Bereits zwei Tage später hatten wir die Ergebnisse vorliegen. Der Schuldner wohnt wohl, nach eigenen Angaben, nach wie vor unter der von uns damals ermittelten Adresse, er lässt sich jedoch verleugnen, wenn der Gerichtsvollzieher kommt. Außerdem konnte die Detektei seinen Arbeitgeber ausfindig machen und dies durch verschiedene Stellen bestätigen lassen.

Selbstverständlich haben wir postwendend die Lohnansprüche gegenüber dem Arbeitgeber gepfändet. Auf Grund der Tätigkeit dürfte dies für uns auch erfolgreich sein, da eigentlich ein ordentlicher Betrag über der Pfändungsfreigrenze verbleiben sollte.

Es kommt zwar nicht oft vor, dass man eine Detektei einschalten muss, wenn diese aber so schnell, erfolgreich und sogar kostengünstig arbeitet wie die von uns beauftragte Detektei, dann wird man diese Möglichkeit zukünftig vielleicht häufiger einsetzen können.

Es ging um Kosten aus einem Dienstleistungsvertrag zwischen unserer Mandantin und ihrem damaligen Auftraggeber, der ihr noch rund 1.500 € schuldete.

Zunächst zeigte sich der Schuldner auf unser Schreiben hin kooperativ und einsichtig. Er teilte uns sogar schriftlich mit, dass er die Forderung unserer Mandantin in vollem Umfang inkl. Zinsen und Kosten anerkannen würde und schlug vor, eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Wie häufiger kam die gewünschte Ratenzahlung nicht zustande, da der Schuldner die Vereinbarung nicht zurücksendete und auch die Ratenzahlung nicht aufnahm. Stattdessen leistete er eine kleinere Einmalzahlung direkt an die Mandantin mit der Bitte, dass man die Sache ohne das Inkassounternehmen klären möge. Doch darauf ließ sich die Mandantin nicht ein, sondern bat uns beim zuständigen Mahngericht die Titulierung zu veranlassen.

Der Mahnbescheid wurde dem Schuldner dann am 24.12.2010 zugestellt und nachdem die zweiwöchige Frist abgelaufen war, wollten wir den Vollstreckungsbescheid beantragen. Zu diesem Zweck riefen wir kurz bei der Mandantin an, ob sie weitere Zahlungen erhalten habe.

Die Mandantin hatte tatsächlich eine Zahlung des Schuldners in Höhe der exakten Restforderung erhalten, jedoch wurde diese Buchung durch die Bank als Irrläufer postwendend zurückgebucht. Die Nachfrage bei der Bank ergab, dass der Schuldner wohl als Zahlunsgempfänger eine völlig andere Person angegeben hat, die übrigen Daten jedoch das Konto unserer Mandantin betreffen würden.

Ein Trick, den mittlerweile schon mehrere Schuldner versucht haben, um die Beantragung des Vollstreckungsbescheids zumindest um einige Tage hinauszuzögern. Was genau der Sinn dahinter ist konnte uns bisher keiner der Schuldner genau erläutern. Anscheinend soll es ein Tipp aus dem Internet sein.

Der Vollstreckungsbescheid wurde dann jedoch trotzdem beantragt, da die Zahlung von der Bank wieder zurückgebucht wurde. Der Schuldner wird also in den nächsten Tagen erneut Post vom Mahngericht bekommen und wir werden uns dann mittels einer Pfändung aus seinem Bankguthaben bedienen.

Dabei hätte er es eigentlich so viel günstiger haben können. Aber wer nicht hören kann muss eben fühlen.

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