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Pfändungs- & Überweisungsbeschluss

Gerade eben telefonierte ich mit einem Amtsgericht in der thüringischen Provinz, da wir vor rund fünf Wochen zwei Pfändungs- & Überweisungsbeschlüsse beantragt hatten und auch auf unsere schriftliche Sachstandsanfrage hin keinerlei Nachricht kam.

Die Rechtspflegerin teilte mir mit, dass dort wohl momentan das totale Chaos herrscht, da sie alleine für sämtliche Zwangsvollstreckungsangelegenheiten zuständig sei und lediglich eine Justizfachangestellte als Hilfe hätte.
Anscheinend wurden dort vor kurzem einige Stellen gestrichen, so dass jetzt noch nicht einmal das Notwendigste zeitnah bearbeitet werden kann.
Wartezeiten von 3 – 4  Monaten für einen Pfändungsbeschluss seien hier momentan leider die Regel.

Die Frage, wie lange es den bei uns in der Gegend in der Regel dauern würde, bis ein PfüB erlassen wird, hätte die Rechtspflegerin wohl besser nicht gestellt, denn man merkte ihr selbst über die Distanz hinweg den Neid über diese paradiesischen Zustände (in der Regel nicht länger als 2 Wochen) und auch den Frust und Ärger über die dortige Situation an.

Aber das Problem scheint wohl nicht nur in Thüringen zu bestehen, sondern auch in Hamburg.
Dort warten wir nun bereits ebenfalls 6 Wochen auf den Erlass des Pfändungs- & Überweisungsbeschlusses. Dort soll es momentan jedoch wohl eher am Krankenstand sowie der Urlaubszeit liegen.

Es ist aber immer wieder gut, wenn man hört, wie lange es anderswo dauert und wie “verwöhnt” wir hier doch teilweise sind, zumindest was die Bearbeitungsdauern angeht. Teilweise sind die Probleme jedoch sicherlich auch hausgemacht, zumindest wenn man sich mal anschaut, wegen was die Gerichte die Antragsteller per Post anschreiben. Vieles davon könnte man wesentlich schneller und effizienter per Telefon, Fax oder eMail klären und könnte so dann oft die Akte noch am selben Tag als erledigt ablegen. Stattdessen wird die Akte dann mit einer großzügigen Frist auf Wiedervorlage gelegt um diese dann einige Wochen später erneut hervorzuholen und dann abzuschließen.

Sicher ist jedoch, dass die aller Meisten der bei den Gerichten Beschäftigten ihr Möglichstes tun um die Akten schnell und sauber zu bearbeiten.
Ausnahmen gibt es selbstverständlich auch dort, aber mal ehrlich, wo gibt es die nicht?

Das jedenfalls war die Aussage einer wohl erst frisch in die Zwangsvollstreckungsabteilung gewechselten Rechtspflegerin auf meine Frage, wie es zu der Monierung hinsichtlich meines beantragten Pfändungs- & Überweisungsbeschlusses gekommen sei.

Hintergrund meines Anrufs war, dass die Rechtspflegerin bzw. die Urkundsbeamtin mir zuvor eine Monierung zugeschickt hat mit folgenden Punkten:

1. Der Titel liegt nicht im Original vor

2. Es ist nicht ersichtlich welche Zahlungen der Schuldner geleistet hat.

3. Eine Forderungsaufstellung liegt nicht bei aus der hervorgeht, wie die Zahlungen verrechnet wurden.

Punkt 1 brachte mich zumindest mal etwas zum grübeln. Es könnte ja theoretisch möglich sein, dass versehentlich die Kopie des Titels aus der Akte mitgeschickt wurde, anstatt der Originaltitel. Ein Blick in die Akte zeigte jedoch, dass dem nicht so war.
Ich rief daher gestern beim Amtsgericht an, um nachzufragen was für einen Titel die dort haben. Die Urkundsbeamtin schaute in der Akte nach und war sich auch nicht sicher, wie es zu dieser Monierung kommen konnte. Also stellte sie mich zur Rechtspflegerin durch. Auch diese blätterte in der Akte und meinte dann, sie wäre sich nicht ganz sicher gewesen ob es das Original sei. Und eine ihrer erfahreneren Kolleginnen hätte ihr mal beigebracht, dass man im Zweifel erstmal monieren sollte.
Gemeinsam schafften wir es aber dann doch noch den Titel als Original zu identifizieren, so dass dieser Punkt der Monierung schon mal hinfällig war.

Auch Punkt 2 und 3 hatte sich schnell erledigt. Aus welchem Grund auch immer ging die Rechtspflegerin wohl davon aus, dass bei einem gerichtlichen Vergleich mit Ratenzahlungsvereinbarung auch Raten gezahlt wurden.
Wurden sie jedoch nicht. Wenn dem so gewesen wäre, wäre die Sache wohl auch nie bei mir und jetzt auch nicht bei ihr gelandet.
Die beiliegende Forderungsaufstellung ist daher völlig korrekt und auch aus ihrer Sicht nicht mehr zu beanstanden.

Man merkte auch etwas, dass es ihr ein wenig unangenehm war, dass nicht einmal eine der Monierungen zutreffend war. Sie sicherte mir daher auch zu die Sache sofort zu bearbeiten und den Beschluss zu erlassen, so dass die Pfändung noch diese Woche zugestellt werden kann. Ob das tatsächlich noch klappt wage ich etwas zu bezweifeln, da ja auch der Gerichtsvollzieher erst die Zustellung vornehmen muss. Aber immerhin sind die strittigen Punkte ausgeräumt worden.

Die Sache per Post zu klären hätte vermutlich mindestens weitere zwei Wochen in Anspruch genommen. Zeit die wir uns sparen können und in der der Schuldner schon nicht mehr an sein Bankkonto kommen wird.

Es ist aber schon interessant, welche Ratschläge der “neuen” Rechtspflegerin wohl mal gegeben wurden. Erstmal meckern und dann sieht man weiter.

Immer wieder bekommt man von Mandanten Kopien seiner Unterlagen zugeschickt um einen kompletten Überblick über die Angelegenheit zu bekommen. So auch gestern.

In der Post fand sich ein dicker Umschlag der selbst für 1,45 Euro Porto noch zu schwer war. Die darin enthaltene Akte ließ bereits beim vorsichtigen Blick in den Umschlag nichts gutes erahnen. Weiterlesen

Normalerweise ist man es ja fast schon gewohnt, dass Behörden und besonders die Gerichte relativ lange Bearbeitungszeiten haben.
Es geht jedoch auch anders wie ich heute feststellen durfte.

Erst am Freitag habe ich einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfüB) beim Amtsgericht beantragt.
Bereits heute hatte ich die Nachricht in der Post, dass der Beschluss wie beantragt erlassen und dem Gerichtsvollzieher zur Zustellung an die Drittschuldner sowie die Schuldnerin übergeben wurde.

Ich muss daher an dieser Stelle auch mal ein Lob aussprechen. Gerade an kleineren, ländlicheren Amtsgerichten sind die Bearbeitungszeiten mehr als akzeptabel und zügig.

Jetzt muss nur noch der Gerichtsvollzieher den PfüB schnell zustellen.
Da allerdings habe ich so meine Zweifel.
Es handelt sich nämlich um meinen “Lieblingsgerichtsvollzieher”, der für alles grundsätzlich etwas länger benötigt. Aber wer weiß, vielleicht hat auch er die Schnelligkeit neu entdeckt.

Gegen einen Schuldner erging nach einigen schriftlichen Zahlungsaufforderungen ein Vollstreckungsbescheid.

Daraufhin beantragte ich eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses und wollte heute beim Schuldner eigentlich nur die Adresse seiner Vermieterin in Erfahrung bringen.

Die Adresse habe ich zwar nicht, dafür aber eine Teilzahlungsvereinbarung.
Auch nicht schlecht – ganz im Gegenteil.
So müssen wir weder die Vermieterin belästigen noch das Konto pfänden.

Der Schuldner war ganz überrascht, als ich auf einmal vor der Türe stand.
Zum Schluss meinte er noch, er habe nicht damit gerechnet, dass wir Ernst machen und das ganze nicht so ernst genommen.

Nun weiss er, dass es kein Witz war und wir auch sonst in solchen Dingen nicht unbedingt dazu neigen Witze zu machen.

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