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Schuldnerregister

In einer Forderungssache ging es um rückständige Miete für ein Gewerbeobjekt. Der Schuldner zahlte seit rund sechs Monaten seine  Miete nicht mehr und versuchte, der Vermieterin aus dem Weg zu gehen.

Nachdem sich die Vermieterin an uns gewendet hat, wurde der säumige Miete zur Zahlung aufgefordert. Die erste Frist ließ er jedoch kommentarlos verstreichen, so dass die Vermieterin im die Kündigung des Mietvertrags androhte und wir eine letzte Frist zur Zahlung der Mietrückstände setzten.

Gleichzeitig wurde eine Anfrage beim zuständigen Schuldnerregister gemacht, ob dort irgendwelche Eintragungen vorhanden sind.
Und tatsächlich, im Schuldnerregister waren gleich zwei Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aus 2010 eingetragen.

So richtig rechnete in diesem Fall wohl niemand damit, dass der Schuldner die Meitrückstände auf einen Schlag begleichen könnte. Vielmehr richteten wir uns auf einen langen und nicht besonders aussichtsreichen Kampf ein.

Doch manchmal kommt es anders als erwartet. So auch in diesem Falle. Die letzte Frist lief heute ab und auf dem Konto war tatsächlich die gesamte Forderung inkl. Zinsen und Kosten eingegangen. Zwar fehlten ein paar Cent, jedoch lohnt es sich nun wirklich nicht deshalb noch weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Die Mandantin scheint zufrieden zu sein, auch wenn sie dem Frieden noch nicht so recht traut. Schätzungsweise Mitte Februar wird der Schuldner wohl wieder mit der Miete im Verzug sein, so dass wir sicherlich noch öfter mit ihm zu tun haben werden. Aber für’s Erste ist die Sache mal erledigt.

So hat man wenigsten den Eindruck, wenn man sieht, wie viel Post einem die Gerichte vor Weihnachten und Silvester noch schicken.

Heute erhielt ich außerdem eine Auskunft aus dem Schuldnerregister eines Amtsgerichts einer rheinischen Metropole. Bereits im August habe ich darüber berichtet, dass sich die Sache lange hinzieht (Artikel vom August).
Mitte Juli diesen Jahres wurde die Auskunft per Fax an das Amtsgericht geschickt, nachdem ich mehrmals mit einem der Mitarbeiter dort telefoniert hatte und dieser mir erklärte, dass sie einige Monate im Rückstand sind, kam heute, nach sage und schreibe 5 Monaten die Auskunft.

Wie zu erwarten war die Auskunft, dass keine Auskunft mehr erteilt werden kann, da keine Eintragungen mehr vorhanden sind.
Hintergrund der Anfrage war, dass die EV der Schuldnerin einige Wochen zuvor zur Löschung anstand, da sie bereits 3 Jahre alt war. Ich wollte daher wissen, ob bereits ein anderer Gläubiger eine neue EV abnehmen ließ. Der Anruf bei der zuständigen Gerichtsvollzieherin ergab dann völlig unbürokratisch, dass kein neuer EV Antrag vorliege, so dass wir nunmehr die GV mit der Pfändung sowie der Abnahme der EV beauftragten. Die GV hat nun bereits Anfang Dezember die Pfändung versucht und dann direkt den Termin für die Abgabe der EV am 4. Januar 2010 bestimmt.

Gut das wir nicht die Antwort des Amtsgerichts abgewartet haben. Sonst hätten wir vielleicht im Mai eine neue EV gehabt.

In einer Forderungssache habe ich beim Amtsgericht eine Auskunft aus dem Schuldnerregister beantragt.
Gestern erhielt ich nun das Ergebnis.

Der Schuldner hat in den letzten zwei Jahren sage und schreibe 6 Haftbefehle angehäuft weil er die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben hat.

Der Mandant möchte nun eigentlich nicht auch noch einen Haftbefehl beantragen müssen, weil er meint, dass jemand der schon 6 Haftbefehle offen hat kein Problem mit einem 7. Haftbefehl hat.
So unrecht könnte er damit nicht haben, jedoch kann es bei der Anzahl auch sehr gut sein, dass er die Forderungen in Raten abzahlt.

Versuchen würde ich es jedenfalls.

Gestern telefonierte ich mit einem Schuldner und sprach ihn auf seine Einträge im Schuldnerregister an.
Dort stand, dass dem Schuldner bereits eine eidesstattliche Versicherung abgenommen wurde.

Obwohl die eV noch gar nicht solange her ist (Mitte August 2009) konnte sich der Schuldner beim besten Willen nicht mehr daran erinnern.
Er habe eine blütenweise Weste und habe bisher immer pünktlich jede Rechnung bezahlt. Nur diese eine, weswegen ich ihn bereits zweimal angeschrieben habe, diese hätte er aus versehen verlegt und irgendwann auch vergessen.

Das Telefonat mit dem zuständigen Gerichtsvollzieher ergab zuvor jedoch, dass der Schuldner sowohl dem Gericht als auch dem Gerichtsvollzieher mehr als bekannt ist. Er müsse immer wieder hin wegen verschiedener Sachen. Ein notorischer “Nichtzahler” sei er.
Die eV habe er ihm selbst abgenommen.

Damit konfrontiert blieb der Schuldner bei seiner Meinung. Er habe nie irgendwelche Rechnung nicht bezahlt, sowas können überhaupt nicht sein. Jetzt versprach er mir noch, die Rechnung selbstverständlich mitsamt meinen Kosten umgehend zu überweisen. Er wolle sogar eine Blitzüberweisung machen, so dass das Geld spätestens morgen auf dem Konto ist.

Ich glaube ja irgendwie nicht ganz daran und habe ihm vorsorglich mitgeteilt, dass ich spätestens am Montag den Mahnbescheid beantragen werde. Mal sehen ob was kommt. Die Chancen schätze ich persönlich gegen Null ein.

Nach rund 6 Monaten konnte ich eine der ersten Akten abschließen.
Die Schuldnerin hat es einem nicht besonders leicht gemacht.

Sie war grundsätzlich nicht anzutreffen, auf meine Schreiben reagierte sie selbstverständlich auch nicht und auch sonst konnte keinerlei Kontakt aufgebaut werden.

Wir haben Strafanzeige gegen sie gestellt, das Verfahren wurde nach § 170 StPO eingestellt.

Wir haben den Gerichtsvollzieher zur Pfändung geschickt, er konnte niemanden antreffen. Daraufhin ist der Haftbefehl beantragt und erlassen worden.

Da sie sich bisher erfolgreich vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gedrückt hat, pfändeten wir mehr oder weniger auf Verdacht bei zwei ortsansässigen Banken. Eine davon war ein Volltreffer und wir erhielten einen Großteil der Forderung ausbezahlt.

Die Einwohnermeldeamtsauskunft brachte ebenfalls kein Ergebnis bzw. nur das Ergebnis, dass die Schuldnerin zwar dort wohnen müsste, es aber nachweislich nicht tat.

Daraufhin erstatteten wir Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Verstoß gegen das Meldegesetz. Bereits wenige Tage später erhielt ich ein Schreiben mit der aktuellen Adresse der Schuldnerin.

Ich überlegte mir bereits, wie wir weiter vorgehen sollten und war drauf und dran, den Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl an die neue Adresse zu schicken.
Zuvor schaute ich jedoch wegen einer anderen Sache noch einmal auf das Konto und stellte fest, dass die Bank auch noch die Restforderung, die ich ihr wenige Tage zuvor mitgeteilt habe überwiesen hat.

Die Verhaftung war somit hinfällig und ich konnte die Akte nach einigem Kopfzerbrechen endlich ablegen.

Um ehrlich zu sein hatten wohl alle nicht mehr daran geglaubt, dass sich in dieser Sache doch noch was erreichen lässt. Umso erfreulicher, dass die Forderung nun komplett bezahlt ist und die Akte endgültig vom Tisch ist.

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