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Vermögensverzeichnis

Vor kurzem erteilten wir in einer Zwangsvollstreckungssache einen Pfändungsauftrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher. Wir teilten dem Gerichtsvollzieher dabei speziell mit, dass er auf eine große CD, DVD und Schallplatten Sammlung achten solle, da der Schuldner damit prahlte. Er habe mehrere Tausend DVDs, CDs und Schallplatten, allesamt Original und auch noch mit der Originalplastikülle versehen.

Der Gerichtsvollzieher, übrigens ein ausgesprochen netter und hilfsbereiter Gerichtsvollzieher, suchte draufhin nur wenige Tage später die Wohnung des Schuldners auf, um nach pfändbarer Habe zu suchen.
Allerdings gestaltete sich dieses Vorhaben doch schwieriger als erwartet, da die Wohnung eher einer Müllhalde glich, als einer ordentlichen Wohnung.

Trotz allem ließ sich der Gerichtsvollzieher nicht vor seiner Aufgabe abhalten und suchte nach der besagten Sammlung. Er fand auch eine Sammlung, allerdings war diese Sammlung den Namen “Sammlung” nicht wert.

Lediglich eine knapp zweistellige Anzahl von diversen DVDs, die auf Grund ihres Inhalts FSK 18 sind, und durch den Gerichtsvollzieher auch nicht versteigert werden dürften. Auch der Zustand war nicht besonders. Von einer Plastikhülle war ebenfalls nichts zu sehen.

Wohl ganz im Gegenteil, wie mir der Gerichtsvollzieher dann telefonisch mitteilte. Die gesamte “Sammlung” sei total verdreckt gewesen, von Flecken überseht, von denen er noch nicht einmal wissen wollte, um was für Flecken es sich handelt und auch sonst in keinem verwertbaren Zustand. Er habe die “Sammlung” daher auch in unserem Interesse in der Wohnung belassen.
Eine richtige Entscheidung, angesichts der geringen Anzahl sowie des Zustands der Sammlung.

Auftragsgemäß nahm der Gerichtsvollzieher dann dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung an Ort und Stelle ab. Aber leider auch da war nichts brauchbares zu finden. Das Vermögensverzeichnis hätte er im Prinzip auch einmal mit den Worten “Ich hab nichts” quer überschreiben können und dies an Eides statt versichern.

Jetzt warten wir einfach mal ab, irgendwann kommt vielleicht auch er mal zu Geld und dann werden wir uns wieder bei ihm melden.
Sollten wir eines Tages die Wohnung aufsuchen müssen, werden wir uns vorsorglich besser mit Schutzkleidung und Handschuhen ausstatten.

Manchmal bringen Vermögensverzeichnisse erstaunliches zu Tage.
In einem versichert ein Schuldner beispielsweise an Eides Statt, dass er Arbeitslosengeld in Höhe von 1.400 Euro bezieht. Von einer Selbstständigkeit als Handwerker ist dort nichts zu lesen. Allerdings hat genau dieser Schuldner mir im Sommer noch erzählt, dass er Selbstständig wäre und gerade so viel zu tun hätte.
Er wollte die Sache auch in Raten zahlen, aber anscheinend hatte er so viel zu tun, dass er einfach nicht dazu kam, die Raten zu überweisen.
Genau dieser Schuldner hat jedoch auch im Frühjahr, also nach der eidesstattlichen Versicherung, sein Auto reparieren lassen – auf den Namen seiner Firma.

Ich bin mal gespannt wie er mir das kurz vor Weihnachten erklären möchte. Als Handwerker in seiner Branche sollte man bei Eis und Schnee relativ wenig zu tun haben. Vielleicht hat er ja jetzt Zeit für Raten oder wenigstens für den Gerichtsvollzieher, falls er die eV erneut abgeben muss. Der Gerichtsvollzieher hat in bei der ersten eV belehrt, was für eine Strafe ihm für eine falsche Versicherung an Eides Statt blüht. Ich hoffe er erinnert sich dieses mal daran.

Darauf könnte man kommen, wenn man sich die Bearbeitungszeit einer Schuldnerregisteranfrage einer großen Karnevalshochburg anschaut.

Die Anfrage schickte ich extra noch per Fax, weil mit die Dame am Telefon erklärte, sie können telefonisch keine Auskünfte geben, auch nicht wenn ich in der gleichen Sache bereits wenige Monate zuvor eine Anfrage gemacht hatte und dabei eine Vollmacht vorgelegt hatte.

Mittlerweile warte ich nun schon über 6 Wochen auf die Auskunft.
Es ging dabei um die Frage, ob bereits eine neue eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben wurde, oder ob wir selbst einen Zwangsvollstreckungsauftrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher richten. Letzteres wäre für den Mandanten natürlich zunächst mit höheren Kosten verbunden als die Abschrift aus dem Vermögensverzeichnis.

Ich werde diese Woche wohl noch zuwarten, dann rufe ich jedoch mal an und frage nach, ob die Anfrage untergegangen sei. Karneval ist ja noch nicht.

Gegen einen Schuldner erging nach einigen schriftlichen Zahlungsaufforderungen ein Vollstreckungsbescheid.

Daraufhin beantragte ich eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses und wollte heute beim Schuldner eigentlich nur die Adresse seiner Vermieterin in Erfahrung bringen.

Die Adresse habe ich zwar nicht, dafür aber eine Teilzahlungsvereinbarung.
Auch nicht schlecht – ganz im Gegenteil.
So müssen wir weder die Vermieterin belästigen noch das Konto pfänden.

Der Schuldner war ganz überrascht, als ich auf einmal vor der Türe stand.
Zum Schluss meinte er noch, er habe nicht damit gerechnet, dass wir Ernst machen und das ganze nicht so ernst genommen.

Nun weiss er, dass es kein Witz war und wir auch sonst in solchen Dingen nicht unbedingt dazu neigen Witze zu machen.

Gestern erhielt ich die beantragte Abschrift des Vermögensverzeichnisses (siehe früherer Artikel). Dort lass ich bei Fahrzeugen:

Keine Fahrzeuge

Nun wusste ich aber, auf Grund des Vollstreckungsbescheid den wir für den Mandanten erwirkt haben, dass der Schuldner ein Fahrzeug haben muss. Der Vollstreckungstitel stammt nämlich aus einer geplatzen Rechnung über dieses Fahrzeug.
Der Mandant teilte mir mit, dass das Fahrzeug Anfang der Woche noch beim Schuldner gestanden habe, jedoch abgemeldet sei.

Der Anruf beim Gerichtsvollzieher brachte auch nichts zum Verbleib des Autos zu Tage. Von einem Auto wusste er nichts. Er habe den Schuldner extra danach gefragt, weil seine Schuldner das wohl gerne mal vergessen würden in letzter Zeit.

Nun werden wir wohl den Schuldner noch einmal anschreiben und um Auskunft bezüglich des Fahrzeugs bitten. Eventuell muss auch der Gerichtsvollzieher nochmal ran.

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