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Vollstreckungsbescheid

In einer eigenen Forderungssache gegen einen ehemaligen Mandanten haben wir vor einigen Wochen einen Mahnbescheid beantragt.
Dieser wurde auch problemlos zugestellt. Der von uns fristgemäß beantragte Vollstreckungsbescheid wurde ohne weiteres erlassen und an die Deutsche Post zur Zustellung mittels Postzustellungsurkunde gegeben.

Eigentlich kein Problem. In der Regel trifft der Postbote niemanden an, wirft daraufhin das Schreiben in den Briefkasten und vermerkt dies auf der Zustellurkunde, die er zur Bestätigung unterschreibt.

Eigentlich. Bei dieser Zustellung muss jedoch so einiges schief gelaufen sein. Laut Auskunft des zuständigen Rechtspflegers warf der Postbote den Vollstreckungsbescheid zwar in einen Briefkasten ein, jedoch in den völlig falschen. Aus der Zustellurkunde ergibt sich wohl, dass der Brief einige Straßen weiter in einen Briefkasten eingeworfen wurde. Nicht einmal der Schuldnername war identisch.

Das Amtsgericht teilte uns dies per Post mit (die sogar im richtigen Briefkasten gelandet ist) und teilte weiterhin mit, dass der Zustellungsmangel nicht geheilt werden kann und daher die Zustellung erneut auf Kosten der Post in Auftrag gegeben wurde.

Zum Glück haben wir in dem Fall ausnahmsweise eine Vorpfändung auf das Konto des ehemaligen Mandanten ausgebracht. Hätten wir dies nicht hätte es womöglich auch sein können, dass der Schuldner durch diese Verzögerung bei der Zustellung das Konto leergeräumt hätte und wir wieder auf dem Trockenen gesessen wären.
So aber teilte uns die Bank bereits mit, dass genügend Guthaben vorhanden sei um unsere Forderung komplett zu begleichen.

Andernfalls wäre es sicherlich noch interessant geworden, ob wir in diesem Falle von der Post etwas bekommen hätten. Außergerichtlich sicherlich nicht und wegen so einer Summe lohnt sich der Aufwand vor Gericht fast nicht.

Wenn man einen Mahnbescheid zugestellt bekommt sollte man sich wenigstens die Mühe machen, den Brief zu öffnen und zu schauen, ob die Forderung die dort geltend gemacht wird überhaupt besteht. Viele tun das nicht.

Wenn man sich diese Mühe schon nicht macht, sollte man allerspätestens bei der Zustellung des Vollstreckungsbescheids mal nach dem Rechten sehen. Das Problem ist dann jedoch, dass der Gläubiger bereits einen Titel in der Hand hat, aus der er auch ohne die Einspruchsfrist abzuwarten, vollstrecken kann. Nun heißt es also schnell sein und der unberechtigten Forderung mittels Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid entgegentreten.

Der Einspruch bewirkt dann, dass die Sache doch noch vor Gericht verhandelt wird und der dort titulierte Zahlungsanspruch nicht rechtskräftig wird. Zwar kann weiterhin vollstreckt werden, jedoch kann auch auch dem etwas entgegensetzen.

Für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid besteht eine sog. Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Schuldner. Notfrist bedeutet, dass diese zwingend einzuhalten ist und es nur in sehr sehr wenigen Ausnahmefällen hiervon eine Abweichung gibt.

Nun haben wir momentan einen ganz schlauen Schuldner.
Im Vorfeld erhielt er von unserer Mandantschaft die Nebenkostenabrechnung per Einschreiben zugeschickt. Danach eine Mahnung sowohl für die Nebenkosten als auch für eine Monatsmiete.
Einige Monate später erhalten wir das Mandat und schreiben den Schuldner an mit der Aufforderung binnen 10 Tagen zu bezahlen.
Auch hierauf reagiert man nicht und auch alle weiteren außergerichtlichen Versuche, den Schuldner zur Zahlung oder zumindest zu einer Reaktion zu bewegen, scheitern.

Also wird das Mahnverfahren eingeleitet. Vollstreckungsbescheid wird fristgerecht beantragt und Mitte Dezember auch zugestellt. Dies ergibt sich aus der Zustellnachricht des Mahngerichts.

Daraufhin erhält der Schuldner, sozusagen als letzten Schuss vor den Bug, eine Vollstreckungsandrohung zugeschickt, auf die er ebenfalls nicht reagiert. Da wir irgendwann nicht mehr nur mit der Vollstreckung drohen können, wurde beim Vollstreckungsgericht die Pfändung seines Kontos beantragt und auch durch Beschluss antragsgemäß bewilligt.

Da unser Schuldner nun besonders schlau ist, nimmt er sich einen Anwalt, der für ihn Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid beim Mahngericht einlegt. An sich ist das ja auch der völlig richtige Weg, jedoch hat man dort wohl die Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung übersehen. Der Einspruch ging also fast einen Monat zu spät beim Mahngericht ein, so dass dieser eigentlich verworfen werden müsste.

Das Mahngericht gab die Sache dann jedoch, aus welchen Gründen auch immer, da der Rechtsanwalt der Gegenseite den Einspruch, wie üblich, ohne Begründung eingelegt hatte, an das Prozessgericht ab.

Wir haben daher unseren Vertragsanwalt beauftragt die Sache dem Gericht darzulegen und auf die Notfrist hinzuweisen.
Sollten nicht irgendwelche überraschenden Geschichten aufgetischt werden, sollte die Sache bald vom Tisch sein und der Einspruch als verspätet verworfen werden. Die Kontopfändung läuft jedenfalls solange ohne weiteres weiter.

Die Kosten für unseren Vertragsanwalt wird dann wohl der Schuldner zusätzlich zu den bereits entstandenen Gebühren zu tragen haben.
Dann kann er sich wirklich bei seinem Anwalt bedanken, der wird dafür dann nämlich sicherlich auch noch ein paar Euro wollen.

Es ging um Kosten aus einem Dienstleistungsvertrag zwischen unserer Mandantin und ihrem damaligen Auftraggeber, der ihr noch rund 1.500 € schuldete.

Zunächst zeigte sich der Schuldner auf unser Schreiben hin kooperativ und einsichtig. Er teilte uns sogar schriftlich mit, dass er die Forderung unserer Mandantin in vollem Umfang inkl. Zinsen und Kosten anerkannen würde und schlug vor, eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Wie häufiger kam die gewünschte Ratenzahlung nicht zustande, da der Schuldner die Vereinbarung nicht zurücksendete und auch die Ratenzahlung nicht aufnahm. Stattdessen leistete er eine kleinere Einmalzahlung direkt an die Mandantin mit der Bitte, dass man die Sache ohne das Inkassounternehmen klären möge. Doch darauf ließ sich die Mandantin nicht ein, sondern bat uns beim zuständigen Mahngericht die Titulierung zu veranlassen.

Der Mahnbescheid wurde dem Schuldner dann am 24.12.2010 zugestellt und nachdem die zweiwöchige Frist abgelaufen war, wollten wir den Vollstreckungsbescheid beantragen. Zu diesem Zweck riefen wir kurz bei der Mandantin an, ob sie weitere Zahlungen erhalten habe.

Die Mandantin hatte tatsächlich eine Zahlung des Schuldners in Höhe der exakten Restforderung erhalten, jedoch wurde diese Buchung durch die Bank als Irrläufer postwendend zurückgebucht. Die Nachfrage bei der Bank ergab, dass der Schuldner wohl als Zahlunsgempfänger eine völlig andere Person angegeben hat, die übrigen Daten jedoch das Konto unserer Mandantin betreffen würden.

Ein Trick, den mittlerweile schon mehrere Schuldner versucht haben, um die Beantragung des Vollstreckungsbescheids zumindest um einige Tage hinauszuzögern. Was genau der Sinn dahinter ist konnte uns bisher keiner der Schuldner genau erläutern. Anscheinend soll es ein Tipp aus dem Internet sein.

Der Vollstreckungsbescheid wurde dann jedoch trotzdem beantragt, da die Zahlung von der Bank wieder zurückgebucht wurde. Der Schuldner wird also in den nächsten Tagen erneut Post vom Mahngericht bekommen und wir werden uns dann mittels einer Pfändung aus seinem Bankguthaben bedienen.

Dabei hätte er es eigentlich so viel günstiger haben können. Aber wer nicht hören kann muss eben fühlen.

Wie in jedem Jahr sollte man sich langsam aber sicher um seine Forderungen aus dem Jahr 2007 kümmern.

Selbst wenn Sie seit Jahren ihr tristes Dasein in einem dunklen Aktenordner mit der Aufschrift “Offene Posten” fristen ist es nicht zu spät noch etwas zu retten. Hierzu ist jedoch etwas Eile geboten, denn zum 31.12.2010 verjähren die Ansprüche aus dem Jahr 2007.

Um die Verjährung wirksam zu unterbrechen gibt es einige Möglichkeiten wie beispielsweise die Klageerhebung oder auch die Beantragung eines Mahnbescheids.

Die in den meisten Fällen sinnvollste, schnellste und auch kostengünstigste Möglichkeit die Verjährung der Ansprüche zu verhindern ist die Titulierung der Forderung mittels Mahn- und Vollstreckungsbescheid. Neben der deutlich kürzeren Bearbeitungsdauer fällt auch nur eine einfache Gerichtsgebühr an. Bei der Titulierung mittels Klage ist es hingegen eine dreifache Gerichtsgebühr.

Unser Rat:
Kontrollieren Sie spätestens bis Ende November Ihre Außenstände hinsichtlich der Rechnungen und Ansprüche aus dem Jahr 2007 und rufen Sie uns kostenlos und unverbindlich unter 07452 9292722 an.
Wir beraten Sie gerne im Hinblick auf die verschiedenen Möglichkeiten Ihre Ansprüche auch nach dieser Zeit noch erfolgreich einzutreiben und zu sichern.

Ihr Vorteil:

Anders als bei einem Anwalt der seine Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet sind unsere Gebühren für die Betreibung des Mahnverfahrens auf
25 Euro
begrenzt!

Sie erreichen uns sowohl telefonisch unter 07452 9292722 als auch per eMail unter info@stuttgart-inkasso.de

Vergangene Woche erreichte mich eine dramatische eMail eines Schuldners.
Wir hatten ihm vor ca. 3 Wochen das Konto sowie das Arbeitslosengeld gepfändet, da er uns weder die von ihm gewünschte Teilzahlungsvereinbarung zurücksendete, noch die Ratenzahlung aufnahm.

Also beantragten wir zunächst den Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid und pfändeten dann postwendend sein Bankkonto sowie seine Ansprüche gegen die Agentur für Arbeit.

In der eMail teilte mir der Schuldner dann mit, dass er soeben von der Pfändung erfahren habe. Der PfüB wurde dem Schuldner jedoch bereits vor rund 2 Wochen durch den Gerichtsvollzieher zugestellt.
Die Pfändung würde ihm den “Todesstoß” versetzen. Komisch nur, dass er erst durch die Nachricht seiner Bank davon erfahren hat, dass sein Konto gesperrt ist. Ganz so dringend muss er dass dort liegende Geld ja wohl nicht benötigen, wenn er seit mehr als zwei Wochen nicht mehr auf der Bank war um Geld abzuheben o.ä.

Wie üblich sah der Schuldner natürlich nicht ein, wieso die Pfändung beantragt wurde. Er habe die Vereinbarung doch zurückgeschickt und auch sonst alles getan.
Das mag ja sein, nur die beiden wichtigsten Dinge, nämlich die Rücksendung der Vereinbarung sowie die Ratenzahlung, hat er offensichtlich völlig vergessen. Daher auch die Pfändung und die vorherige Titulierung die ihm unter Umständen schon daran erinnert haben könnte, dass da wohl noch was fehlt.

Ich antwortete ihm dann, dass wir gerne eine neue Vereinbarung schließen können, unter der Voraussetzung, dass die Forderung in 4 Monaten vollständig bezahlt ist. Wir würden dann nach Eingang der ersten Rate die Pfändung vorläufig ruhendstellen und nach vollständiger Bezahlung selbstverständlich gerne aufheben und ihm den Titel aushändigen.

Obwohl die eMail sehr dringend und verzweifelt klang, habe ich bis heute noch nichts von ihm gehört.
Ob es dann wirklich so dringend gewesen sein kann?

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