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Zwangsvollstreckung

PrivatinsolvenzGenerell gilt während der Insolvenz das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung. Damit sind während der Dauer der Insolvenz sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen der Insolvenzgläubiger verboten. Dieses Verbot gilt allerdings nicht für sog. Neugläubiger, also Gläubiger, deren Anspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Diese Forderungen fallen auch nicht unter die Restschuldbefreiung.

Auf Grund der Abtretung der pfändbaren Einkommen an den Insolvenzverwalter, die Voraussetzung des Insolvenzverfahrens ist, hat man auch als Neugläubiger auch während der Wohlverhaltensphase relativ schlechte Chancen die Forderung realisieren zu können.

Dennoch gibt es eine Mögklichkeit, die hin und wieder zum Erfolg führen kann, wie folgender Fall zeigt:

Der Schuldner hatte vor einigen Jahren Privatinsolvenz beantragt. Das Verfahren wurde eröffnet und nach rund einem Jahr wieder aufgehoben. Die Restschuldbefreiung wurde dem Schuldner angekündigt und die Wohlverhaltensphase begann.

Mitte 2015 dann, weit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bestellte der Schuldner einige Waren bei unserem Mandanten. Diese bezahlte er jedoch nicht, so dass ein Titel gegen ihn erwirkt wurde. Weiterlesen

Die Zwangsvollstreckung gleicht oft einem Kampf mit harten Bandagen. Beide Seiten versuchen, verständlicherweise, der anderen Seite möglichst keine Chance zu lassen. Die Schuldner, die es auf eine Zwangsvollstreckung ankommen lassen, können meist grob in drei Kategorien aufgeteilt werden:

  1. Kategorie: Schuldner die tatsächlich kein Geld und den Kopf bereits in den Sand gesteckt haben, da sie sich in einer ausweglosen Situation sehen.
  2. Kategorie: Schuldner die zwar das Geld um die Forderung zu begleichen, sich jedoch auf keinen Fall kampflos geschlagen geben wollen, auch mit dem Risiko, hinterher deutlich mehr bezahlen zu müssen.
  3. Kategorie: Schuldner die bewusst versuchen, dem Gläubiger zu schaden und alles unternehmen, nur um nicht bezahlen zu müssen, auch wenn sie teilweise eigentlich kein Geld haben und zu keiner Zeit die Absicht hatten, die Forderung jemals zu begleichen.

Zugegeben, Schuldner der 3. Kategorie gibt es zum Glück nicht so oft und in aller Regel lassen sich auch Schuldner nicht in starre Kategorien einordnen, aber hin und wieder hat man auch Schuldner die exakt einem Typus entsprechen.

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Zum 01. Januar 2013 hat sich im Bereich der Zwangsvollstreckung etliches getan. Die Gläubiger haben einige interessante neue Möglichkeiten erhalten, die sich in der Praxis bereits zum Teil durchaus bewährt haben.

Eine der positiven Entwicklungen ist, dass die Gerichtsvollzieher seit 01. Januar 2013 in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken sollen. Dies bedeutet, dass die Gerichtsvollzieher nun aktiv versuchen sollen mit dem Schuldner irgendeine Lösung zu finden, um die Durchführung der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu verhindern.

Nach nun fast einem halben Jahr zeigt sich, zumindest in unserer Praxis, dass die Gerichtsvollzieher deutlich öfter eine Ratenzahlung mit dem Schuldner vereinbaren als zuvor. Diese werden in aller Regel auch eingehalten und führen so dazu, dass auch die Vollstreckungskosten in diesen Fällen deutlich geringer ausfallen. Zudem können diese Verfahren meist auch deutlich schneller abgeschlossen werden, als wenn die jeweilige Forderung mit einem geringen Pfändungsbetrag monatlichen abbezahlt werden.

Auch die Gerichtsvollzieher nutzen diese Möglichkeit zwischenzeitlich gerne und oft, wie einige Gerichtsvollzieher bestätigt haben.

Zwar wurde, zumindest unseren Schuldnern, auch vor dem 01. Januar 2013 regelmäßig die Möglichkeit einer Ratenzahlung über uns eingeräumt, was auch in sehr vielen Fällen angenommen wurde, jedoch lassen sich auf diese Weise scheinbar auch die Schuldner zu einer Auseinandersetzung und Tilgung der Schulden bewegen, die bisher auf normalem Wege dagegen immun schienen.

Insgesamt zeigt sich somit ein positives Bild der Reform, zumindest was die gütliche Erledigung über den Gerichtsvollzieher betrifft.
Man wird sehen, wie sich dies weiterhin entwickelt und ob sich dieses positive Bild in der Zukunft bestätigen lässt.

Manchmal könnte man wirklich meinen, dass einige Schuldner es einfach brauchen, dass die Forderungen höher und höher werden.
Anstelle die Rechnung einfach zu bezahlen warten manche lieber, ob sich des irgendwann etwas tut und es wirklich ernst wird.
Gemeint sind damit nicht diejenigen, die es sich einfach nicht leisten können, die Rechnung zu bezahlen, sondern diejenigen, die es einfach darauf anlegen und versuchen ob es vielleicht klappt, dass man sich nach einiger Zeit in die Verjährung retten kann ohne auch nur einen Cent für die neue Couch, den neuen Fernseher oder was auch immer bezahlt zu haben.

In einem aktuellen Fall haben wir mal wieder so einen Schuldner.
Eigentlich hat er gerade Geld genug, einen mehr als nur ordentlichen Verdienst, ein eigenes Haus was laut eigenen Angaben bereits bezahlt is und natürlich darf der Sportwagen vor der Doppelgarage auch nicht fehlen.

Wie zu erwarten reagierte er auf die erste Zahlungsaufforderung nicht. Auch telefonisch war er nicht zu erreichen.
Durch einen Besuch konnte dann jedoch endlich der Kontakt hergestellt werden. Weder Einwände noch sonstige Gründe für die ausstehende Zahlung wurden erhoben. Bereit die Forderung zu begleichen war er jedoch trotzdem nicht.
Auch die Aussicht, dass wir dann einen Titel besorgen und die Zwangsvollstreckung einleiten werden ließ ihn kalt.

Trotz des freundlichen und offenen Gesprächs und der eindringlichen Worte, dass man die Sache doch auch so ohne große Probleme und Kosten aus der Welt schaffen könnte, ging er nicht darauf ein. Es wäre ihm egal was wir nun machen würden, er würde jedenfalls nichts bezahlen.

Mittlerweile ist sowohl der Titel beschafft, als auch die Pfändung seines Bankkontos sowie seiner Lohnansprüche erledigt.
Die Bank konnte bereits auf einen Schlag die gesamte Forderung überweisen, so dass wir hier noch nicht einmal mehr den Arbetgeber bemühen müssen.

Vielleicht lernt der Schuldner was daraus, immerhin hat sich die ursprüngliche Forderung durch sein Verhalten fast verdoppelt.
Aber wenn es ihm so lieber ist soll es ja auch recht sein. So sind alle zufrieden und jeder hat das bekommen was ihm zusteht.

Das gilt nicht nur dann, wenn er völlig unrealistische Erwartungen hat was die (gesetzlichen) Möglichkeiten angeht, sondern hin und wieder auch, wenn es darum geht Geld in eine Sache zu investieren.

Erst vor kurzem erhielt ich ein neues Mandat, in dem momentan das Insolvenzverfahren gegen den Schuldner läuft. Der Gläubiger ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass die vom Schuldner hinsichtlich seines Einkommens gemachten Angaben falsch sind. Zudem ist der Schuldner laut Insolvenzgericht unbekannten Aufenthalts und aller Wahrscheinlichkeit wird das Verfahren gegen ihn in Kürze sowieso mangels Masse eingestellt.

Der Gläubiger wollte hier unbedingt eine Einwohnermeldeamtsauskunft eingeholt haben, weil er der Aufenthaltsermittlung des Insolvenzgerichts sowie des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht traute. Wie zu erwarten erhielten wir die Auskunft, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen sei.
Somit hätte der Gläubiger sich die Ausgaben sparen können.

Aber damit nicht genug. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätten wir direkt einen Detektiv beauftragt, der den Schuldner ein paar Tage beschatten sollte, nachdem er ihn erstmal ausfindig gemacht hat. Alles Kosten, in nicht gerade geringer Höhe, die während des Insolvenzverfahrens durch niemand erstattet werden.

Nach einiger Diskussion konnten wir uns dann aber letztlich doch darauf einigen, erstmal abzuwarten, was das Insolvenzverfahren noch bringt. Sollte dann die Zwangsvollstreckung wieder möglich sein werden wir kurzfristig überlegen welche Maßnahmen Sinn machen und welche Kosten hierbei vertretbar sind.

Meistens hat man es ja eher mit der Sorte Mandanten zu tun, die jeden Cent zweimal umdrehen, bevor sie ihn in so eine Sache stecken. An sich ist das ja auch durchaus verständlich und wirtschaftlich auch hin und wieder sinnvoll.
Es erschwert jedoch die Arbeit unheimlich, wenn man eigentlich alles beisammen hat, um eine Lohnpfändung auszubringen, der Mandant aber bereits die 15 Euro für den Pfändungs- & Überweisungsbeschluss scheut. Wenn man dann noch damit anfängt, dass zusätzlich noch Gerichtsvollzieherkosten für die Zustellung des Beschlusses anfallen, dann ist es bei einigen Gläubigern völlig aus.

Man kommt teilweise einfach nicht umhin ein paar Euro in die Zwangsvollstreckung zu investieren um eventuell doch noch an sein Geld zu kommen. Man muss jedoch auch immer die Kosten zum erhoften Nutzen in Relation setzen um nicht wirklich unnötiges Geld für eine Sache auszugeben, die es nicht wert ist.

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