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In einer eigenen Forderungssache gegen einen ehemaligen Mandanten haben wir vor einigen Wochen einen Mahnbescheid beantragt.
Dieser wurde auch problemlos zugestellt. Der von uns fristgemäß beantragte Vollstreckungsbescheid wurde ohne weiteres erlassen und an die Deutsche Post zur Zustellung mittels Postzustellungsurkunde gegeben.

Eigentlich kein Problem. In der Regel trifft der Postbote niemanden an, wirft daraufhin das Schreiben in den Briefkasten und vermerkt dies auf der Zustellurkunde, die er zur Bestätigung unterschreibt.

Eigentlich. Bei dieser Zustellung muss jedoch so einiges schief gelaufen sein. Laut Auskunft des zuständigen Rechtspflegers warf der Postbote den Vollstreckungsbescheid zwar in einen Briefkasten ein, jedoch in den völlig falschen. Aus der Zustellurkunde ergibt sich wohl, dass der Brief einige Straßen weiter in einen Briefkasten eingeworfen wurde. Nicht einmal der Schuldnername war identisch.

Das Amtsgericht teilte uns dies per Post mit (die sogar im richtigen Briefkasten gelandet ist) und teilte weiterhin mit, dass der Zustellungsmangel nicht geheilt werden kann und daher die Zustellung erneut auf Kosten der Post in Auftrag gegeben wurde.

Zum Glück haben wir in dem Fall ausnahmsweise eine Vorpfändung auf das Konto des ehemaligen Mandanten ausgebracht. Hätten wir dies nicht hätte es womöglich auch sein können, dass der Schuldner durch diese Verzögerung bei der Zustellung das Konto leergeräumt hätte und wir wieder auf dem Trockenen gesessen wären.
So aber teilte uns die Bank bereits mit, dass genügend Guthaben vorhanden sei um unsere Forderung komplett zu begleichen.

Andernfalls wäre es sicherlich noch interessant geworden, ob wir in diesem Falle von der Post etwas bekommen hätten. Außergerichtlich sicherlich nicht und wegen so einer Summe lohnt sich der Aufwand vor Gericht fast nicht.


2 Kommentare zu Unheilbarer Zustellungsmangel

  • Da die Post im Auftrag des Mahngerichts tätig wurde, dürfte ein Schadensersatzanspruch unmittelbar gegenüber der Post mangels vertraglicher Beziehungen ohnehin ausscheiden. Viel eher dürfte man über einen Amtshaftungsanspruch nachdenken.

    • Zum Glück ist dank der Vorpfändung kein Schaden entstanden. Was die Amtshaftung angeht dürften Sie jedoch recht haben. Das Mahngericht bzw. das Land könnte dann in Post in Regress nehmen.

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