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In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich vor einigen Tagen einen Pfändungs- & Überweisungsbeschluss bezüglich des Arbeitslohns eines Schuldners beantragt, der auch erlassen und zugestellt wurde.

Drittschuldner ist eine Zeitarbeitsfirma. Dieser wurde der PfüB nach § 840 ZPO durch den Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt.
Nun weigert sich die Drittschuldnerin bisher vehement, die Drittschuldnererklärung abzugeben.

Ich habe ihr nun erneut eine kurze Frist gesetzt um die Erklärung abzugeben und auf die Folgen hingewiesen, die die Weigerung haben kann.
Bisher gab es hier eigentlich keine Probleme und die Firma hat sich auch an die Spielregeln gehalten. Keine Ahnung wieso sie nun auf einmal so ein Theater machen, aber ich denke früher oder später kommt auch dieser Drittschuldner wieder zur Vernunft und gibt die Erklärung ab.


2 Kommentare zu Zeitarbeitsfirma weigert sich

  • Vielleicht kommt sie auch nicht zur Vernunft und macht den guten Anfang den Deutschland braucht. Arbeitsentgeld unterliegt einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Arbeitgeber den Büttel für die Inkasso-Abzocker spielen sollte. Das gleiche gilt übrigens für Bankkonten.

    Wer sich zum Gläubiger macht, soll auch die Arbeit und die Kosten haben. Das wird sie zwar nicht freuen, weil es ihr Geschäftsmodell unmöglich macht, wäre aber mit Sicherheit gerechter. Ich habe als Arbeitgeber auch immer Pfändungen abgelehnt und bin damit durchgekommen, weil wirklich kein Inkasso-Abzocker mit der Geschichte vor Gericht wollte. Schade eigentlich.

  • Arbeitsentgelt unterliegt nicht nur einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses. Die Vereinbarung wird gerade vor dem Hintergrund der bestehenden Gesetze der Gesellschaft geschlossen.
    Deswegen macht sich der die Drittschuldnererklärung nicht abgebende Drittschuldner auch schadenersatzpflichtig, § 840 ZPO.

    @Herr Hoff,
    jeder darf seine Meinung haben, richtig ist sie deswegen noch lange nicht. Überdenken Sie Ihre Position, bevor jemand Sie verklagt. Nichts für ungut.

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