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Wenn man einen Mahnbescheid zugestellt bekommt sollte man sich wenigstens die Mühe machen, den Brief zu öffnen und zu schauen, ob die Forderung die dort geltend gemacht wird überhaupt besteht. Viele tun das nicht.

Wenn man sich diese Mühe schon nicht macht, sollte man allerspätestens bei der Zustellung des Vollstreckungsbescheids mal nach dem Rechten sehen. Das Problem ist dann jedoch, dass der Gläubiger bereits einen Titel in der Hand hat, aus der er auch ohne die Einspruchsfrist abzuwarten, vollstrecken kann. Nun heißt es also schnell sein und der unberechtigten Forderung mittels Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid entgegentreten.

Der Einspruch bewirkt dann, dass die Sache doch noch vor Gericht verhandelt wird und der dort titulierte Zahlungsanspruch nicht rechtskräftig wird. Zwar kann weiterhin vollstreckt werden, jedoch kann auch auch dem etwas entgegensetzen.

Für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid besteht eine sog. Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Schuldner. Notfrist bedeutet, dass diese zwingend einzuhalten ist und es nur in sehr sehr wenigen Ausnahmefällen hiervon eine Abweichung gibt.

Nun haben wir momentan einen ganz schlauen Schuldner.
Im Vorfeld erhielt er von unserer Mandantschaft die Nebenkostenabrechnung per Einschreiben zugeschickt. Danach eine Mahnung sowohl für die Nebenkosten als auch für eine Monatsmiete.
Einige Monate später erhalten wir das Mandat und schreiben den Schuldner an mit der Aufforderung binnen 10 Tagen zu bezahlen.
Auch hierauf reagiert man nicht und auch alle weiteren außergerichtlichen Versuche, den Schuldner zur Zahlung oder zumindest zu einer Reaktion zu bewegen, scheitern.

Also wird das Mahnverfahren eingeleitet. Vollstreckungsbescheid wird fristgerecht beantragt und Mitte Dezember auch zugestellt. Dies ergibt sich aus der Zustellnachricht des Mahngerichts.

Daraufhin erhält der Schuldner, sozusagen als letzten Schuss vor den Bug, eine Vollstreckungsandrohung zugeschickt, auf die er ebenfalls nicht reagiert. Da wir irgendwann nicht mehr nur mit der Vollstreckung drohen können, wurde beim Vollstreckungsgericht die Pfändung seines Kontos beantragt und auch durch Beschluss antragsgemäß bewilligt.

Da unser Schuldner nun besonders schlau ist, nimmt er sich einen Anwalt, der für ihn Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid beim Mahngericht einlegt. An sich ist das ja auch der völlig richtige Weg, jedoch hat man dort wohl die Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung übersehen. Der Einspruch ging also fast einen Monat zu spät beim Mahngericht ein, so dass dieser eigentlich verworfen werden müsste.

Das Mahngericht gab die Sache dann jedoch, aus welchen Gründen auch immer, da der Rechtsanwalt der Gegenseite den Einspruch, wie üblich, ohne Begründung eingelegt hatte, an das Prozessgericht ab.

Wir haben daher unseren Vertragsanwalt beauftragt die Sache dem Gericht darzulegen und auf die Notfrist hinzuweisen.
Sollten nicht irgendwelche überraschenden Geschichten aufgetischt werden, sollte die Sache bald vom Tisch sein und der Einspruch als verspätet verworfen werden. Die Kontopfändung läuft jedenfalls solange ohne weiteres weiter.

Die Kosten für unseren Vertragsanwalt wird dann wohl der Schuldner zusätzlich zu den bereits entstandenen Gebühren zu tragen haben.
Dann kann er sich wirklich bei seinem Anwalt bedanken, der wird dafür dann nämlich sicherlich auch noch ein paar Euro wollen.


3 Kommentare zu Zu spät ist zu spät

  • Das Mahngericht muss (!) verfristete Einsprüche an das Prozessgericht abgeben; eine eigene Verwerfungskompetenz hat es nicht.

  • Das macht Ihnen jetzt ganz besondere Freude, nicht berechtigte Forderungen einzutreiben. Schon klar.

    • Im Gegensatz zu anderen werden bei uns sämtliche Forderungen vorher geprüft.
      Auch diese Forderung wurde geprüft und kann somit nicht als unberechtigt angesehen werden. Zumal der Schuldner die Richtigkeit der
      Ableseergebnisse etc. schriftlich bestätigt hat.

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